Keine Rede von Weihnachtsfrieden in der österreichischen Innenpolitik: Die ÖVP auf der einen Seite und FPÖ und NEOS auf der anderen lieferten sich am Christtag einen Schlagabtausch zur CoV-Politik. Basis der Auseinandersetzung war Kritik von ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior an den beiden Oppositionsparteien, die wiederum von den Attackierten mit Gegenangriffen beantwortet wurde.
Mangelnden „nationalen Schulterschluss“ beklagt
„Leider haben sich die Oppositionsparteien nach dem nationalen Schulterschluss zu Beginn der Corona-Pandemie schnell für einen Kurswechsel entschieden“, so Melchior. „Es lässt uns als Volkspartei fassungslos zurück, dass vor allem FPÖ und NEOS parteipolitische Interessen vor das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher stellen.“
Anders sei das noch während der ersten Welle im Frühjahr gewesen, die die Bundesregierung seiner Meinung nach „durch konsequente Maßnahmen gut in den Griff bekommen hat“. Damals sei die ÖVP noch „sehr angetan“ gewesen vom „Zusammenhalt aller politischen Parteien in unserem Land“.
Nun sei „vollkommen unverständlich, warum sich die beiden Parteien nicht an einem überparteilichen Schulterschluss beteiligen“, meinte Melchior. NEOS und FPÖ haben etwa am Dienstag vor Weihnachten im Hauptausschuss des Nationalrats die Zustimmung zur Lockdown-Verordnung verweigert, die SPÖ hingegen stimmte trotz teilweiser Kritik mit den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne.
FPÖ: „Rundumschläge richten sich von selbst“
FPÖ und NEOS wiesen Melchiors Aussagen scharf zurück. Sie seien „absurd“ und „an Lächerlichkeit kaum zu überbieten“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Vielmehr würde die ÖVP gemeinsamen mit den „von ihr gegängelten“ Grünen einen nationalen Schulterschluss verhindern. Die Regierung verhöhne permanent den Parlamentarismus und die Verfassung. Über geplante Maßnahmen würden stets zuerst die Medien und dann erst die Oppositionsparteien informiert.
Von NEOS hieß es, dass die ÖVP versuche, die „unzähligen“ Pannen im Krisenmanagement durch aggressive Schuldzuweisungen zu vertuschen, so Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung. Das Vertrauen der Menschen sei so verspielt worden, das könne die ÖVP „auch nicht durch seine fehlgeleitete Aggression vertuschen“, so Donig. Die Regierung fahre einen „Zickzackkurs“, der zu Chaos in Österreich führe: „Anstatt nachvollziehbarer Maßnahmen herrschen Intransparenz, falsche Informationen, Chaos und Ignoranz.“