Trump unterzeichnet Konjunkturpaket gegen CoV-Krise

US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes CoV-Konjunkturpaket nach tagelanger Weigerung jetzt doch mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das ging gestern Abend (Ortszeit) aus einer Stellungnahme des Weißen Hauses hervor. Trump hatte zuvor indirekt mit einem Veto gegen das Gesetzespaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (738,13 Mio. Euro) gedroht, das er als „Schande“ bezeichnete.

Eigene Partei gegen höhere Einmalzahlung

Trump forderte, dass die meisten US-Bürgerinnen und -Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2.000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten. Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor. Nun erklärte das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus werde heute über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen.

Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches Bemühen der Demokraten noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gesperrt.

Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Trump verhindert mit seiner Unterschrift nun, dass der Regierung ab morgen das Geld ausgeht. Ohne seine Unterschrift wäre es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen.