Mehr als 100 Abgeordnete von Trumps Partei stimmten am Montag (Ortszeit) zusammen mit den oppositionellen Demokraten gegen den Einspruch des Präsidenten. Sollte in einem nächsten Schritt auch der von den Republikanern dominierte US-Senat (wiederum mit einer Zweidrittelmehrheit) gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt.
Aber allein das Votum des Repräsentantenhauses stellt für Trump eine schwere Niederlage dar. Zwar dominieren in dieser Kammer die Demokraten. Doch die Zweidrittelmehrheit wäre nicht zustande gekommen, wenn nicht auch ein Großteil von Trumps Republikanern gegen sein Veto gestimmt hätte. Insgesamt 322 Abgeordnete votierten gegen das Veto, während nur 87 Parlamentarier dieses stützen wollten. Dabei stimmten auch 109 Republikaner gegen Trumps Einspruch.
Mehrere Gründe für Veto
Trump hatte am Mittwoch sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungsetat im Volumen von 740,5 Mrd. Dollar (606,02 Mrd. Euro) eingelegt. Er führte dafür eine ganze Reihe von Gründen an – darunter jenen, dass der Text seinen Plänen für den Truppenabzug aus Deutschland wie auch aus Afghanistan und Südkorea entgegenstehe. Auch kritisierte Trump, dass der Gesetzestext die Umbenennung von Militärstützpunkten vorsieht, die momentan noch nach Generälen der Südstaaten-Konföderation des 19. Jahrhunderts benannt sind.
Während seiner Amtszeit konnte sich Trump weitgehend auf die Gefolgschaft der Republikaner im Kongress verlassen. Seit seiner Wahlniederlage erfährt er jedoch aus den Reihen der republikanischen Kongressmitglieder zunehmenden Widerstand.
So wurde aus den eigenen Reihen zuletzt seine tagelange Weigerung kritisiert, das CoV-Hilfspaket im Volumen von rund 900 Mrd. Dollar abzuzeichnen. Am Sonntag gab Trump dann nach und setzte das Maßnahmenbündel mit seiner Unterschrift in Kraft.
Biden warf Trump-Regierung erneut Behinderung vor
Sein designierter Nachfolger Joe Biden warf der Trump-Regierung am Montag vor, weiterhin die Übergabe der Amtsgeschäfte zu behindern. Vertreter des Verteidigungsministeriums sowie der Haushaltsbehörde OMB verweigerten seinem Team den Zugang zu Informationen, sagte der Trump-Nachfolger. Er warf der scheidenden Regierung deshalb „Verantwortungslosigkeit“ vor. Bisher erhalte sein Übergangsteam nicht alle notwendigen Informationen zu „Schlüsselbereichen der nationalen Sicherheit“, kritisierte Biden.
Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller erklärte am Montag, die Mitarbeiter im Pentagon hätten während des Übergangsprozesses mit „äußerster Professionalität“ gearbeitet und würden das auch weiterhin tun.
Bidens Vereidigung am 20. Jänner
Trumps Amtszeit läuft am 20. Jänner 2021 aus. An diesem Tag wird Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Trump erkennt allerdings seine Wahlniederlage weiterhin nicht an und erhebt unermüdlich unbelegte Vorwürfe der Wahlmanipulation. Zuletzt rief er zur Teilnahme an einer für den 6. Jänner geplanten Demonstration in Washington auf. Dabei soll Druck auf den Kongress ausgeübt werden, Bidens Wahlsieg nicht zu zertifizieren.
Der Kongress wird am 6. Jänner das Ergebnis der Abstimmung durch das Wahlleute-Kollegium (Electoral College) offiziell auszählen und verkünden – was eigentlich als bloße Formalie gilt. Die Wahlleute hatten Bidens Sieg am 14. Dezember mit klarer Mehrheit bestätigt. Der US-Präsident wird gemäß der Verfassung nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Electoral College, dessen Zusammensetzung sich aus den Ergebnissen der allgemeinen Wahl ergibt.