Schallenberg drängt auf Erweiterung durch Westbalkan-Staaten

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg drängt auf eine EU-Erweiterung durch Nordmazedonien und Albanien. „Wenn wir den Westbalkan nicht mehr ganz oben auf der Agenda haben, dann werden Drittstaaten wie Russland, China, Türkei dort stärker Fuß fassen. Das ist sicher nicht in unserem Interesse“, meinte er im APA-Interview.

„Der gesamte Westbalkan hat nicht mehr Bevölkerung als die Niederlande, das können wir verkraften“, meinte Schallenberg. Für ihn sei die Überwindung des Eisernen Vorhangs „erst dann wirklich vollbracht, wenn alle Staaten des Westbalkans Vollmitglieder der Europäischen Union sind.“ Dass es unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht zur Eröffnung der Beitrittsgespräche gekommen sei, bedauerte er. Das sei aber auch ein Kollateralschaden der Pandemie.

Zudem gebe es bei Erweiterungen immer geopolitische Überlegungen. Auch bei früheren Erweiterungen wie durch Griechenland (1981) oder Portugal und Spanien (1986) sei es darum gegangen, neue Demokratien zu stärken.

Keine Krisen wegen Impfstoffen

In Sachen CoV-Impfstoff erwartet Schallenberg keine multilateralen Krisen wegen der Verteilung. Es sei aber darauf zu achten, „dass es nicht zu einem Wettlauf kommt und sich die Industrieländer die Impfstoffe sichern“, so Schallenberg. Auch einen Engpass bei den von der EU bestellten Vakzinen sieht er nicht. Prinzipiell funktioniere die Kooperation und auch die Solidarität innerhalb der EU gut.