Neue scharfe Kritik an „Freitesten“-Gesetz

Das Gesetz zum „Freitesten“ sorgt
weiter für Wirbel. So sagte etwa der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, dass er seiner Partei empfehlen werde, im Bundesrat gegen das vorgelegte Gesetz zu stimmen. Auch die FPÖ blieb bei ihrer Kritik an dem Vorhaben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ließ die Ausgestaltung des „Freitestens“ noch offen.

SPÖ, FPÖ und NEOS könnten im Bundesrat Gesetz verzögern

Dornauer sagte, er habe diesbezüglich bereits mit dem Tiroler SPÖ-Bundesratsabgeordneten Stefan Zaggl gesprochen. „Von unserer Seite gibt es zu diesen Abänderungswünschen im Covid-Maßnahmengesetz definitiv keine Zustimmung“, so der Tiroler Vorsitzende. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS könnten der Koalition einen Strich durch die Rechnung machen, denn zu dritt haben sie die Möglichkeit, das Gesetz im Bundesrat zu verzögern und damit wegen des Zeitplans de facto zu verhindern.

Auch die FPÖ läuft weiter gegen den Gesetzesentwurf Sturm. Klubobmann Herbert Kickl freute sich über eine Vielzahl ablehnender Begutachtungsstellungnahmen trotz kurzer Frist. „Das aktuelle Gesetzesbegutachtungsverfahren bringt auch für die Homepage des Parlaments Herausforderungen mit sich“, hieß es dazu gestern auf von Seiten der Parlamentskorrespondenz. Die Webseite sei demnach „mit einer enormen Zahl an Zugriffen konfrontiert“.

Kogler ließ Details offen

Wie genau das „Freitesten“ ausgestaltet wird, ließ indes Vizekanzler Kogler in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“ offen. Ob es etwa bei den Kontrollen der Tests eine Ungleichbehandlung zwischen Kultur, Sport und Gastronomie geben werde, sei noch nicht klar, denn die entsprechenden Verordnungen gebe es ja noch nicht. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sei am Prüfen.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer bezeichnete die regelmäßigen Testungen im „Kurier“ als Übergangsinstrument bis zur Entspannung der Lage durch die Impfung. Er sei für wöchentliche Tests: „Ob das die öffentlichen Stellen schaffen, weiß ich nicht.“