Republikanischer Senator Ted Cruz
Reuters/Elijah Nouvelage
Einspruch im Kongress

Senatoren wollen Biden-Wahl aufhalten

Unmittelbar vor Zusammentreten des neu gewählten US-Kongresses bäumen sich Teile der Republikaner erneut gegen das Ergebnis der Präsidentschaftwahl auf. Weitere elf Senatoren kündigten am Samstag an, Einspruch gegen den Wahlsieg Joe Bidens einzulegen. Schon vor dem Jahreswechsel drohte ein republikanischer Senator mit Widerstand. Das könnte die endgültige Anerkennung des Ergebnisses in die Länge ziehen.

Die Gruppe wird angeführt von Senator Ted Cruz aus Texas, der loyal zum amtierenden republikanischen Präsidenten Donald Trump steht. Mehrere andere Republikaner aus der Gruppe hatten erst bei der Wahl im November den Sprung in den Senat geschafft.

Die Senatoren forderten, der Kongress müsse sofort eine Kommission einsetzen, die den Vorwürfen in einem Eilverfahren innerhalb von zehn Tagen nachgehe, um noch vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Jänner Klarheit zu haben. Andernfalls könnten sie die Ergebnisse nicht absegnen. Die Gruppe begründete die Pläne neuerlich mit Wahlbetrugsvorwürfen und angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den Abstimmungen in mehreren US-Staaten. Dafür gibt es allerdings weiterhin keinerlei Belege.

Störaktion vor allem symbolisch

Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus und der republikanische Senator Josh Hawley hatten bereits zum Jahresende angekündigt, an jenem Tag Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen.

Damit können die Abgeordneten erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Die Störaktion dürfte das Prozedere jedoch lediglich in die Länge ziehen, es ist unwahrscheinlich, dass damit das Ergebnis gekippt werden könnte. Unter den Republikanern ist das Vorhaben hochumstritten.

Designierter US-Präsident Joe Biden
APA/AFP/Getty Images/Mark Makela
Die Wahl Bidens gilt eigentlich nur noch als Formsache, die Anerkennung könnte wohl höchstens verzögert werden

Pence begrüßt Aktion

Der scheidende Vizepräsident Mike Pence zeigte sich über den Vorstoß der Senatoren erfreut. Pences Stabschef Marc Short sagte, Pence teile die „Sorgen von Millionen Amerikanern über Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten“. Pence begrüße „die Anstrengungen des Repräsentantenhauses und des Senats, ihre Macht zu nutzen, um Einspruch zu erheben und Beweise vor dem Kongress und dem amerikanischen Volk vorzubringen“, so Short. Nähere Angaben zu diesen Beweisen machte er nicht.

Kongress soll Ergebnis am Mittwoch bestätigen

Trump hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Trump weigert sich jedoch bisher, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bisher von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gerichtshof.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens Sieg bestätigt. In einem nächsten Schritt des formalen Prozedere nach einer Wahl kommen am Mittwoch das Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen, zu zählen und das Endergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Am Sonntag kamen die beiden Kammern zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten ihre Mehrheit bei der Wahl verteidigt, wenn auch nur knapp. Im Senat entscheidet sich erst bei Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Bundesstaat Georgia am Dienstag, wer künftig das Sagen in der Kammer hat – bisher hatten hier die Republikaner die Mehrheit inne, das könnte für Biden künftig zur Hürde werden.

Häuser von Pelosi und McConnell angegriffen

Vandalen haben unterdessen die Häuser der beiden bisherigen Kammervorsitzenden beschädigt. Falsches Blut und ein abgetrennter Schweinskopf wurden Berichten zufolge vor dem Haus der Demokratin Nancy Pelosi in Kalifornien hinterlassen, das auch mit Graffiti beschmiert wurde. An das Haus des Republikaners McConnell in Kentucky wurden die Worte „Where’s my money“ („Wo ist mein Geld?“) und einige Schimpfwörter gesprayt.

Obszöne Graffiti-Sprüche auf dem Haus von Mitch McConnell (Mehrheitsführer im US-Senat)
AP/Timothy D. Easley
Das Haus von Mehrheitsführer im Senat McConnell wurde beschmiert

Am Dienstag stimmte das US-Repräsentantenhaus dafür, die Hilfe für Einzelpersonen im Rahmen des Programms von 600 Dollar auf 2.000 Dollar zu erhöhen. Die von den Demokraten geführte Kammer verabschiedete den Gesetzentwurf mit Hilfe von mehr als 40 Republikanern. Der von den Republikanern geführte Senat hat die größeren Zahlungen nicht genehmigt, obwohl US-Präsident Trump das gefordert hatte.