Der Gesetzesentwurf von ÖVP und Grünen zum „Freitesten“ aus dem Lockdown lässt die Server des Parlaments in die Knie gehen. In der Nacht auf heute waren bereits mehr als 3.000 Begutachtungsstellungnahmen eingegangen und die betreffende Website teils nicht erreichbar.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht die Bürger von ihrer Mitsprachemöglichkeit ausgeschlossen. Er forderte eine Verlängerung der knappen Begutachtungsfrist bis 15. Jänner. Kickl kritisierte auch das Parlament, dessen Krisenkommunikation sei der nächste Skandal. Der Klubchef stieß sich daran, dass nur jene Stellungnahmen automatisiert veröffentlicht und statistisch erfasst werden, die auf der Website eingegeben werden.
Parlament entschuldigt sich
Im Parlament entschuldigte man sich und sprach in einer Stellungnahme von einer enormen Zahl an Zugriffen in kurzer Zeit. Man habe zusätzliche Hardware eingesetzt und auch softwaremäßig für Verstärkung gesorgt. Leider sei das Problem zur Stunde noch immer nicht ganz gelöst, es entstünden weiter Wartezeiten.
FPÖ mobilisierte Anhänger
Hinter den Stellungnahmen dürfte die sehr kurze Begutachtungsfrist (von 31. Dezember bis heute, 3. Jänner) des kontrovers diskutierten Themas stehen. Die FPÖ hatte auch über verschiedene Soziale Netzwerke gegen das Vorhaben mobilisiert.
Wann genau das Gesetz – konkret handelt es sich um eine Novelle zum Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz – im Nationalrat beschlossen wird, ist noch offen. Dem Vernehmen könnte das am Freitag geschehen. Das Verlangen auf die dafür notwendige Sondersitzung sei aber noch gar nicht eingebracht, so ein Sprecher auf APA-Anfrage. Morgen treffen sich dazu die Klubdirektoren der Fraktionen.