Kapitol in der US-Hauptstadt Washington
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„Herausfordernde Zeit“

Neuer US-Kongress hat Arbeit aufgenommen

Inmitten von heftigem Gezerre um den Ausgang der Präsidentenwahl hat der US-Kongress in neuer Zusammensetzung seine Arbeit aufgenommen. Nach den US-Wahlen im November kamen am Sonntag der Senat und das neu gewählte Repräsentantenhaus zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. „Zu sagen, dass der 117. Kongress in einer herausfordernden Zeit zusammentritt, wäre in der Tat eine Untertreibung“, wie der einflussreiche republikanische Senator Mitch McConnell dazu sagte.

„Von der politischen Spaltung über eine tödliche Pandemie bis hin zu Gegnern auf der ganzen Welt – die Hürden, die vor uns liegen, sind viele, und sie sind ernst“, wurde McConnell, dessen republikanische Partei am Dienstag bei der im US-Bundesstaat Georgia anstehenden Stichwahl die bisherige Mehrheit im Senat verteidigen könnte, vom US-Sender CNN dazu zitiert.

Als erste große Amtshandlung steht den beiden Kongresskammern Mitte der Woche eine turbulente Sitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bevor. Diverse republikanische Abgeordnete und Senatoren planen eine Störaktion, die für parteiinterne Verwerfungen sorgt und die formalen Abläufe dramatisch in die Länge ziehen könnte.

Vereidigung des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell durch US-Vizepräsident Mike Pence
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McConnell bei der Vereidigung durch den scheidenden Vizepräsidenten Mike Pence

Der Demokrat Joe Biden hatte die Präsidentschaftswahl klar gegen den Amtsinhaber Donald Trump gewonnen und soll am 20. Jänner vereidigt werden. Trump weigert sich bisher, seine Niederlage einzugestehen, und beklagt Wahlbetrug, ohne jedoch Belege zu liefern. Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg über Trump bestätigt. Im formalen Prozedere nach der Wahl steht nun am Mittwoch die Zertifizierung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress an.

Pelosi als Vorsitzende wiedergewählt

Parallel zur Abstimmung über einen neuen Präsidenten war Anfang November auch das Repräsentantenhaus neu gewählt worden, etwa ein Drittel der Sitze im Senat stand ebenfalls zur Abstimmung. Die beiden Kongresskammern tagten nun erstmals in neuer Konstellation in getrennten Sitzungen. Im Repräsentantenhaus stand dabei auch die Wahl für den einflussreichen Spitzenposten in der Kammer an, wobei die Demokratin Nancy Pelosi auch weiterhin Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses bleibt.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi
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Pelosi wurde im US-Repräsentantenhaus als Vorsitzende bestätigt

Die 80-Jährige wurde mit knapper Mehrheit für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Die Politveteranin erhielt 216 Stimmen. Für ihren republikanischen Herausforderer Kevin McCarthy stimmten 208 Abgeordnete. Pelosi ist seit 2019 Vorsitzende des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses. Das Amt hatte sie schon zwischen 2007 und 2011 als erste Frau in der US-Geschichte inne.

In den vergangenen Jahren war Pelosi die wichtigste Gegenspielerin des im November abgewählten Präsidenten Trump. Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist die Demokratin protokollarisch die Nummer drei im Staat nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten.

Gespanntes Warten auf Georgia-Stichwahl

Bereits zuvor vereidigte der scheidende Vizepräsident Mike Pence die Senatoren, die sich Anfang November bei der zeitgleich mit der Präsidentenwahl abgehaltenen Kongresswahl durchgesetzt hatten. Im Senat entscheidet sich erst bei einer Stichwahl im US-Bundestaat Georgia am Dienstag, wer künftig das Sagen in der Kammer hat. Zu vergeben sind noch zwei Sitze.

Offen ist, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten und dem künftigen demokratischen Präsidenten Biden so bei Vorhaben Steine in den Weg legen können oder ob die Demokraten auch die zweite Kongresskammer erobern. Sollten die Republikaner mindestens einen der Posten verteidigen, behalten sie im Senat die Mehrheit.

Erobern jedoch die Demokraten beide Sitze, kommt es zu einem 50-zu-50-Patt. Bei unentschiedenen Abstimmungen in der Kammer läge es dann an der designierten demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris, mit ihrem Stimmrecht eine Entscheidung herbeizuführen.