FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat sein politisches Neujahr mit einer Kriegserklärung an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begonnen. „Mein Kampfauftrag für 2021 lautet ‚Kurz muss weg‘“, sagte Kickl bei einer Pressekonferenz heute. Die von Kurz angeführte Regierung würde immer wieder Anläufe unternehmen, um ein totalitäres System einzuführen. Es habe schon viel zu viele totalitäre Entwicklungen und autoritäre Anwandlungen gegeben, und „deswegen muss Kurz weg“.
Kurz regiere nach dem Motto „Egomanie statt Evidenz“, sagte Kickl und richtet dem Kanzler zudem aus, dass „wir Österreicher frei sind und uns nicht erst freitesten lassen müssen“. „Österreich steht an einem Scheidepunkt und droht vom Corona-Wahnsinn in den Demokratie-Wahnsinn zu kommen.“ Das Freitesten sei ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte. „Das hat nichts mehr mit Gesundheit zu tun. Hier gehen mit dem einen und anderen die totalitären Pferde durch.“
Harsche Kritik übte Kickl auch an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser habe kein einziges Mal Protest gegen die Vorgehensweise der Regierung angemeldet. „Wolfgang Sobotka ist ein Parlamentsverräter und kein Parlamentsvertreter.“ Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bezeichnete Kickl als den „größten Chaoten, den es jemals in diesem Ministerium gegeben hat“.
Die ÖVP konterte in einer Aussendung, dass die FPÖ „tagtäglich alles in ihrer Macht Stehende" unternehme, um die Pandemie für parteipolitische Machtspielchen zu missbrauchen“. „Der einzige Kampf, den wir führen sollten, ist der parteiübergreifende Kampf gegen die Corona-Pandemie!“, so ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz.