Ursprünglich war geplant, dass sich Personen mit einem negativen Test aus dem Lockdown „befreien“ können. Ein Gesetzesentwurf, der die rechtliche Basis für eine konkretere Verordnung darstellen sollte, wurde in wenigen Tagen begutachtet. Die Opposition, die im Bundesrat gemeinsam über eine Mehrheit verfügt, sprach sich gegen den Entwurf des an Massentests gekoppelten „Freitesten“ aus. Über das weitere Vorgehen während und nach dem Lockdown, der geplant bis zum 24. Jänner gelten soll, würden aber Gespräche laufen, hieß es.
Diese Gespräche mündeten offenbar zunächst in „Eintrittstests“. In einer Videokonferenz mit den Ländern verständigte man sich auf eine regelmäßige Testinfrastruktur, die auch als Eintrittskarte für Kultur, Tourismus und andere Bereiche gelten soll, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Bestätigt wurde diese Maßnahme etwa von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Details dazu gebe es noch nicht, betonte er.
„Eintrittstests“ sind das neue „Freitesten“
Die Landeshauptleute wollen Teile des gescheiterten Plans retten und den Zutritt zu Veranstaltungen an negative Tests knüpfen.
Unterschiede zwischen Varianten
Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist der Unterschied zwischen „Eintrittstest“ und „Freitesten“ in erster Linie ein semantischer. „Ich denke, dass die wirklichen Unterschiede dann in der Praktikabilität, in den Gesetzen und in den Verordnungen zu finden sein werden, wo genau festgelegt werden soll, für welchen Zweck was heranzuziehen ist“ – mehr dazu in kaernten.ORF.at. „Beim Besuch von Veranstaltungen oder wenn man in ein Hotel eincheckt, wird man einen negativen Test benötigen“, sagte auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Auf Basis der jetzigen Gesetze wäre ein negativer Test als Auflage für den Eintritt zu einer Veranstaltung nicht möglich, sagte der Verwaltungsrechtsexperte Peter Bußjäger im „Standard“. Es sei aber möglich, ein Gesetz im Parlament zu beschließen, mit dem man den Landeshauptleuten ermöglicht, einen negativen Test für bestimmte Veranstaltungen oder Lokale in ihrem Bundesland als Auflage festzulegen.
Was nun mit dem Gesetzesentwurf passiert, in dem ein negativer Test als Auflage für das Betreten von bestimmten und öffentlichen Orten definiert wird, ist nicht klar. Im Bundesrat hätte die Opposition die Novelle blockieren und somit acht Wochen verzögern können. Geplant war allerdings, dass die Massentests, die für das „Freitesten“ herangezogen werden sollten, bereits Mitte Jänner stattfinden sollen. Weil es nun keine Möglichkeit des „Freitestens“ geben wird, wurde der Massentest in Vorarlberg abgesagt – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. In Wien hält man hingegen daran fest – mehr dazu in wien.ORF.at.
Opposition sieht noch Klärungsbedarf
Laut Bußjäger könnte der jetzige Gesetzesentwurf auch für den „Eintrittstest“ ausreichen. Denn darin wird eben ein negativer Test – neben Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz, Präventionskonzepte und organisatorische Maßanhmen – als Bedingungen aufgelistet. Der Experte glaubt aber, dass man den Entwurf noch ändern werde. In der jetzigen Version könne der Entwurf sowohl für das „Freitesten“ als auch für einen „Eintrittstest“ als Basis herangezogen werden, sagte er im ORF.at-Gespräch.
Während sich die Landeshauptleute bereits auf ein „Eintrittstesten“ fokussiert und dem „Freitesten“ samt Massentests eine Absage erteilt haben, sieht die Opposition noch Klärungsbedarf. Zwar habe es am Montag ein Gespräch mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gegeben. Allerdings seien viele Fragen unbeantwortet geblieben, wie NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gegenüber Ö1 sagte.
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich am Dienstag gegenüber „Eintrittstests“ nicht verschlossen. Man wolle aber, dass Testungen auf ordentliche Beine gestellt werden und die Regierung den parlamentarischen Prozess einhält, sagte er. FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch sagte hingegen, dass die Freiheitlichen nichts unterstützen würden, was in Richtung Zwang gehe. Das habe man im Gespräch mit Anschober deutlich gemacht.
Wirtschaftskammer für „Eintrittstests“
Die Wirtschaftskammer hält „Eintrittstests“ für eine „sinnvolle“ Maßnahme, um einer Infektionsgefahr entgegenzutreten. Dafür benötige man allerdings auch flächendeckende Tests, wie Generalsekretär Karlheinz Kopf zu Ö1 sagte. Er kündigte an, dass die Wirtschaftskammer Betriebe ersuchen werde, eine Testinfrastruktur bereitzustellen. Heftige Kritik an den Aussagen Kopfs übte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Hier spiegelt sich der Größenwahn der ÖVP wider; eine solche Zwangssteuerung unserer Bürger ist undenkbar und widerspricht jeglichem Anstand.“
Die ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz richtete ihr Augenmerk auf die Opposition. Insbesondere über eine „völlige Blockadehaltung der Sozialdemokratie auf Bundesebene“ zeigte sie sich „verwundert, gerade angesichts dessen, dass die SPÖ-Landeshauptleute, allen voran Kaiser und Ludwig, für das Freitesten und somit einer früheren Wiederöffnung eintreten“. Es sei nicht die Zeit, „politisches Kleingeld auf Kosten der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu wechseln“, so Schwarz. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) übte Kritik an der „Blockade der Opposition zum Freitesten“. Diese sei „unverantwortlich“ den zahlreichen Handels-, Kultur- und Gastrobetrieben gegenüber.
Der Konter der SPÖ kam umgehend. „Dass Schwarz jetzt zum wiederholten Mal unter Verdrehung der Fakten versucht, der Opposition die Schuld für das türkis-grüne Versagen bei der Bewältigung der Corona-Krise zu geben, ist an Unaufrichtigkeit, Ignoranz und Überheblichkeit nicht zu überbieten“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Er betonte, dass die SPÖ sinnvolle, zielführende und für die Bevölkerung nachvollziehbare Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Krise stets mitgetragen habe.