Polizei in Singapur erhält Contact-Tracing-Daten

In Singapur werden die im Rahmen der Coronavirus-Kontaktverfolgung gesammelten Daten nicht nur von den Gesundheitsbehörden genutzt, sondern auch für strafrechtliche Ermittlungen herangezogen. Das bestätigte Medienberichten zufolge Singapurs Innenminister Demond Tan gestern mit Verweis auf die Strafprozessordnung im Parlament.

Die Polizei habe vollen Zugriff auf alle Daten des auf den Namen TraceTogether getauften Covid-19-Kontaktverfolgungsprogramms. Die Regierung werde als Hüterin der TraceTogether-Daten aber sicherstellen, dass diese nur für „autorisierte Zwecke“ verwendet werden, sagte der Minister laut CNN dazu.

Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, habe die Regierung von Singapur zuvor mehrmals versichert, dass TraceTogether nicht für polizeiliche Überwachungszwecke eingesetzt werde. Ein entsprechender Passus ist den „Spiegel“-Angaben zufolge aus den TraceTogether-FAQ verschwunden.

Noch im Frühjahr verpflichtende Teilnahme

Singapur setzt im Kampf gegen das Coronavirus auf eine möglichst lückenlose Überwachung. Von den rund 5,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes haben sich den CNN-Angaben zufolge bereits 4,2 Millionen registriert.

Die Teilnahme an dem über eine Smartphone-App bzw. einen Bluetooth-Token laufenden Contact-Tracing-Programm ist nur bedingt freiwillig. Noch im Frühjahr dieses Jahres soll TraceTogether zu einer Art Eintrittskarte für öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Hotels und auch Arbeitsplätze werden.