Covid-19-Impfstoff
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Kurz

Impfung außerhalb der Heime schon im Jänner

In die Impfkampagne in Österreich kommt nun Bewegung. Zunächst war geplant gewesen, dass am 12. Jänner österreichweit in Pflege- und Altersheimen mit den Impfungen begonnen wird. Schon am Mittwoch hieß es, dass dieser Impfstart vorgezogen wird. Am Donnerstag ließ Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wissen, dass erste Impfungen außerhalb der Heime ebenfalls bereits im Jänner stattfinden sollen.

Über 80-Jährige, die sich zu Hause befinden oder familiär betreut werden, sollen bereits im Jänner die Impfung gegen das Coronavirus erhalten können. Kurz begründete das am Donnerstag mit der Zulassung des zweiten Impfstoffes von Moderna. Damit sei mehr Impfstoff erhältlich: „Je schneller wir die ältere Generation und vulnerable Gruppen impfen, desto besser werden wir die Krankenhäuser und Intensivstationen entlasten.“

Auch die in der kommenden Kalenderwoche eintreffenden rund 60.000 zusätzlichen Dosen sollen rasch verimpft werden, hieß es. „Beim Impfen geht es um Schnelligkeit und um Menschenleben. Daher gibt es keinen Grund, dass Impfdosen über Wochen zwischengelagert werden“, begründete Kurz die Vorverlegung des offiziellen Impfbeginns.

„Impfstoff schnellstmöglich verteilt“

Damit widersprach Kurz Aussagen etwa der Sektionschefin Katharina Reich im Gesundheitsministerium in der ZIB2 am Dienstag, dass über 80-Jährige außerhalb von Heimen laut Plan erst ab März geimpft werden sollen. Nach harscher Kritik am langsamen Impffortschritt wurde bereits am Mittwoch bekanntgegeben, dass der Impfstart vorgezogen werden soll.

Wie die Impfungen abseits der Krankenhäuser und Heime ablaufen sollen, war am Donnerstag allerdings noch nicht klar. Anschober sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf Nachfrage von einem „Detailkonzept in der Erarbeitung“. Eine „wesentliche Rolle“ sollen laut dem Gesundheitsminister die Gemeinden spielen. Auch niedergelassene Ärzte sollen eingebunden werden. Priorität hätten aber weiterhin die Menschen in den Alters- und Pflegeheimen. Auch wenn die Bevölkerungsgruppe über 80 Jahren „schrittweise“ vorgezogen werden solle.

Wie bereits zuvor im Ö1-Morgenjournal sagte der Gesundheitsminister, dass die Pilotphase bisher gut verlaufen sei, jetzt könne man mehr in die Breite gehen. „Ziel ist, dass wir bis Ende des Sonntags auf fast 30.000 Impfungen kommen werden.“ Für Montag seien bisher 30.000 Reservierungen eingelangt. Durch die Genehmigung der Marktzulassung des Impfstoffes von Moderna in der EU und der erwarteten Zulassung des dritten Impfstoffes von AstraZeneca könne die Imfpstrategie wie geplant umgesetzt werden. Im ersten Quartal sei man bei einer verbindlichen Lieferung von 927.000 Dosen durch Biontech und 200.000 von Moderna. Im Februar rechnet Anschober mit einer Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffes.

Ministerium: Keine Ablöse Auers

Anschober und sein Ministerium dementierten am Donnerstag überdies Gerüchte über eine Ablöse des CoV-Sonderbeauftragten Clemens Martin Auer. Von personellen Konsequenzen unter Mitarbeitern zu schreiben sei „völlig absurd“, sagte eine Sprecherin von Anschober. Die „Kleine Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass Auer angesichts der Diskussionen über den Impfstart auf Drängen der Regierungsspitze abgezogen worden sein soll. Anschober sagte, es gebe „null Notwendigkeit, irgendeine Änderung durchzuführen“, so der Gesundheitsminister auf Rückfrage bei einer Pressekonferenz.

„Nur noch Lieferproblem“

Auer selbst sagte, dass es für Österreich – wie für die ganze EU – schon jetzt kein Mengenproblem mehr, sondern „nur noch ein Lieferproblem“ gebe. Nach der Zulassung der Impfstoffe von Biontech und Pfizer sowie Moderna bestehe für die 450 Millionen EU-Bürger jetzt das Problem, „dass die Liefermengen noch nicht ausreichend sind“, sagte der Sonderbeauftragte. Es gebe jedoch insgesamt rund zwei Milliarden Dosen, die vertraglich zugesichert sind.

Auer widersprach überdies Berichten, laut denen Zehntausende Impfdosen in Lagern „herumkugeln“. Das sei ein „Mythos“. Die zweite Lieferung von Pfizer und Biontech über 62.000 Dosen sei überhaupt erst „heute ins Land gekommen“, so Auer am Donnerstag.

Anschober beschwört „Teamwork“

Keine näheren Details ließ sich Anschober zu möglichen internen Diskussionen entlocken, die zuletzt die Koalition beschäftigt haben sollen. Dem Vernehmen nach waren die ÖVP und vor allem Bundeskanzler Kurz mit dem langsamen Impfstart in Österreich unzufrieden. In einer Aussprache zwischen Kurz, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Tanner und Anschober soll am Dienstagabend festgelegt worden sein, dass doch vor dem ursprünglich festgelegten 12. Jänner der allgemeine Impfstart erfolgen soll.

Am Donnerstag dankte Tanner bei dem gemeinsamen Pressetermin mit Anschober denn auch Kurz für die Vorverlegung des Impfbeginns. Dazu befragt, betonte Anschober allerdings nur mehrfach das „Teamwork in der Bundesregierung“.

Opposition sieht weiter Versäumnisse

Die Opposition wollte sich mit solchen Beteuerungen allerdings auch am Donnerstag nicht zufriedengeben. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz erneut den zögerlichen Impfstart seitens der Regierung. „Impfen heißt Menschenleben retten. Da können wir uns keinen einzigen Tag Pause gönnen.“ Der zuvor von NEOS vorgebrachten Forderung nach einem Rücktritt von Gesundheitsminister Anschober schloss sie sich jedoch nicht an. Der Minister sei in der Verantwortung, das Land so gut wie möglich aus der Krise zu führen.

Impfstart wird vorgezogen

Ursprünglich sollte erst ab 12. Jänner großflächig geimpft werden. Das Gesundheitsministerium will nun aber doch schon diese Woche mehr Impfungen durchführen.

Zumindest, was die Impfungen angeht, ist das für Rendi-Wagner derzeit nicht der Fall. Man habe schon seit Anfang November gewusst, dass zu Weihnachten ein Impfstoff zur Verfügung stehen werde, und trotzdem seien keine entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden. So ist der SPÖ-Chefin auch unklar, warum der E-Impfpass noch immer nicht fertig sei. Ärgerlich ist für Rendi-Wagner, dass mit dieser Vorgangsweise seitens der Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verspielt werde. Nicht einmal Apotheker und Hausärzte seien entsprechend informiert. Dabei helfe die beste Impfung nichts, wenn sie nicht in den dafür vorgesehenen Muskel injiziert werde.

Anschober für NEOS rücktrittsreif

Noch schärfer fiel die Kritik an der Regierung durch NEOS aus. Gesundheitsminister Anschober „gehört weg“, sagte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker bei einer Onlinepressekonferenz am Donnerstag. Anschober sei die „personifizierte Pannenserie“ und für das Chaos um die Impfungen verantwortlich. Wenn Anschober „zehn Deka Anstand“ hätte, „würde er von selbst den Hut nehmen“, sagte Loacker. Anschober habe als Gesundheitsminister bisher kein Projekt auf die Reihe bekommen, so der Nationalratsabgeordnete.

In Graz wird die Schauspielerin Gerti Pall (88) geimpft
APA/Peter Kolb
In einigen Pflegeheimen wird schon geimpft, andere müssen noch warten

Auch Bundeskanzler Kurz könne nicht aus der Verantwortung genommen werden, so Loacker. Kurz werde seiner Koordinierungsaufgabe nicht gerecht. „So wie Anschober sein Ministerium nicht im Griff hat, hat Kurz seine Regierung und auch die Krise nicht im Griff.“ Der Kanzler nehme in Kauf, dass Menschen sterben, weil die Impflogistik nicht funktioniere und die Impfung dadurch um Wochen verzögert werde. Loacker: „Das Chaos, Herr Bundeskanzler, ist auch Ihr Chaos, und das haben Sie mitzuverantworten.“

FPÖ-Kritik an E-Impfpass

Kritik kam am Donnerstag auch von den Freiheitlichen – wenn auch mit einer anderen Stoßrichtung. FPÖ-Klubobmann Herber Kickl sah im elektronischen Impfpass „einen weiteren Schritt Richtung Impf-Apartheid“ und kündigte Widerstand gegen das Projekt an. Laut Kickl soll der E-Impfpass dazu dienen, „Nicht-Corona-Geimpfte lückenlos zu stigmatisieren“. Dieser könnte Grundlage für Zugangsschranken bei sämtlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten sein, so Kickl: „Und im Gegensatz zu ELGA gibt es hier nicht einmal die Möglichkeit eines Opting-out.“

Ärztekammer: Brauchen keine „Showpolitik und Chaos“

Kritik hagelt es nicht nur von der Opposition. „Seit der ersten öffentlichkeitswirksamen Showimpfung am 27. Dezember ist viel zu wenig geimpft worden – nun scheint es, nach anhaltender Kritik, doch etwas schneller zu gehen“, sagte Harald Mayer, Vizepräsident und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Es sei irritierend, dass nicht von Anfang an mehr Tempo beim Impfen an den Tag gelegt worden sei: „Es fehlt ein konkreter Impfplan, zuerst wird lang auf einen Termin beharrt, dann geht es doch plötzlich schneller. Die Bevölkerung braucht aber klare, konkrete Pläne statt Showpolitik und Chaos.“

Analyse zur Impfstrategie der Regierung

ORF-Innenpolitikredakteur Andreas Mayer-Bohusch analysiert die neuen Pläne der Regierung.

Appell zur Anforderung von Impfstoffen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) appellierten am Mittwoch an die Einrichtungen in allen Bundesländern, die Impfstoffe abzurufen. „Nur wenn der Impfstoff auch angefordert wird, können die zuständigen Stellen die Impfstoffe auch liefern“, so Tanner. Auch wenn dieser sensible Impfstoff eine logistische Herausforderung sei, „wollen wir doch, dass er möglichst rasch zu den am meisten von Corona gefährdeten Menschen kommt“, sagte Anschober.

Unterdessen ist laut dem Vorsitzenden der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, der elektronische Impfpass nicht nur „voll einsatzbereit“, sondern es kann mit ihm auch die Durchimpfungsrate tagesaktuell erfasst und abgerufen werden. Damit könne er zum „entscheidenden Faktor“ für den Sieg über die Pandemie werden, so Lehner am Mittwoch. Das Pilotprojekt wurde im Herbst gestartet, mittlerweile hätten „sämtliche niedergelassenen Ärzte österreichweit“ Zugang.

Tablet-Lösung für Wahlärzte?

Bis Ende März soll ein Großteil der Arztordinationen angeschlossen sein. Aktuell finden noch die letzten Praxistests statt. Dann startet die Ausrollung der Software im niedergelassenen Bereich. Für jene Ärztinnen und Ärzte, die das E-Card-System nicht verwenden, wie beispielsweise Medizinerinnen und Mediziner, die keinen Kassenvertrag haben, Arbeits- sowie Schulärztinnen und -ärzte soll es eine Tablet-Lösung geben. Für den Kostenaufwand der Anbindung der jeweiligen Ordinationssoftware erhielten niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eine einmalige Förderung von der Bundesregierung.

Dadurch, dass die Anbindung erst im Laufe des ersten Quartals erfolgt und aktuell noch zu wenige Tablets vorhanden sind, werde der E-Impfpass allerdings erst ab April valide Daten liefern, hieß es. Gerade bei Covid-19-Impfungen müsse dann viel nacherfasst werden.