Volksbegehren finden trotz Lockdowns statt

Die Eintragungswoche für die drei aktuell aufliegenden Volksbegehren findet wie geplant von 18. bis 25. Jänner statt. Das Haus zum Unterschreiben zu verlassen ist zulässig.

Unterschrieben werden kann unter anderem das Volksbegehren „Ethik für alle“. Das Team des Volksbegehrens kritisiert aber, dass etwa Menschen in Quarantäne nicht teilnehmen können. Sie fordern vom Innenministerium eine Lösung.

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Impfen und Tierschutz

Eine weitere Initiative dreht sich um die Pandemie, konkret um die Impfungen gegen das Virus. Eine Gruppe um den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Politiker Rudolf Gehring (Christliche Partei Österreichs) will eine Diskriminierung von Personen, die sich nicht impfen lassen, unterbinden.

Schließlich gibt es noch ein Begehren für den Tierschutz, initiiert vom ehemaligen Liste-Pilz-Politiker Sebastian Bohrn Mena. Dieses setzt sich unter anderem für eine tiergerechte Landwirtschaft und einen besseren Schutz von Hunden und Katzen ein.