Mit Adam Kinzinger hat der erste republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus offen zu einer Amtsenthebung von Präsident Donald Trump aufgerufen. Dazu solle der 25. Verfassungszusatz angewendet werden, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regle, schrieb Kinzinger heute auf Twitter.
„Alles deutet darauf hin, dass der Präsident sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst.“
Demokratenführer Schumer für sofortige Absetzung
Auch der oberste Demokrat im US-Senat forderte die sofortige Absetzung Trumps. „Was gestern im US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, aufgehetzt durch den Präsidenten“, so Chuck Schumer heute. „Dieser Präsident sollte keinen Tag länger sein Amt behalten.“
Schumer erklärte, dass der schnellste Weg eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung sei. Dafür müssten Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett die Enthebung befürworten und Senat und Repräsentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Sollten Pence und das Kabinett ein solches Verfahren nicht einleiten, sollte der Kongress ein reguläres Amtsenthebungsverfahren anstrengen, so Schumer.