Ein „kleiner U-Ausschuss“ soll das Coronavirus-Krisenmanagement der Regierung untersuchen. Einberufen von SPÖ und NEOS, startet er heute seine Arbeit. Sechs Monate lang wollen die Oppositionsparteien unter anderem die Beschaffung und Auftragsvergabe rund um Schutzmasken und -anzüge sowie die verschiedenen Tests, Werbung und Inserate, die Beschaffung von FFP2-Masken für Ältere sowie die „Stopp Corona“-App untersuchen.
Formell handelt es sich beim „kleinen U-Ausschuss“ um einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Einen solchen kann auch die parlamentarische Minderheit einberufen – und das haben SPÖ und NEOS getan, weil es keinen CoV-Kontrollausschuss gibt. Vorsitzende ist die Ggrüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli.
„Licht ins Dunkel“ bringen
SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner hofft auf „Licht ins Dunkel des Chaos-Krisenmanagements der türkis-grünen Regierung“. Die SPÖ habe ergebnislos immer wieder versucht, mittels parlamentarischer Anfragen Auskunft über dubiose Beschaffungsvorgänge zu bekommen.
Jetzt werde hoffentlich geklärt, wohin die Steuermillionen für Coronavirus-Beschaffungen wirklich geflossen sind, wie Auftragsvergaben zustande kamen – und warum z. B. Österreich Massentests am teuersten eingekauft habe.
Douglas Hoyos, NEOS-Abgeordneter und RH-Ausschuss-Vorsitzender, freute sich in einem Statement gegenüber der APA, dass es „nach langer Blockade durch die Regierungsfraktionen jetzt endlich so weit ist“. Aufklärung und Kontrolle sei dringend nötig. Denn es habe sich gezeigt, dass „die Regierung die Krise nicht im Griff hat, den Sommer verschlafen und es bis jetzt verabsäumt hat, ordentliche Ausschreibungsverfahren durchzuführen“.