CoV-Unterausschuss startete mit Anträgen an Ministerien

Der „kleine U-Ausschuss“ zur Untersuchung des Coronavirus-Krisenmanagements der Regierung ist gestern im Parlament mit einstimmig angenommenen Anträgen an vier Ministerien gestartet. Die Ressorts sollen die Beschaffung und Auftragsvergabe rund um Schutzmasken und -anzüge sowie die verschiedenen Tests, Werbung und Inserate, die Beschaffung von FFP2-Masken für Ältere sowie die „Stopp Corona“-App offenlegen. Sie haben dafür fünf Wochen Zeit.

Einberufen wurde das Gremium von SPÖ und NEOS. Formell handelt es sich beim „kleinen U-Ausschuss“ um einen Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses. Einen solchen kann auch die parlamentarische Minderheit einberufen – und dies haben SPÖ und NEOS getan, weil es keinen CoV-Kontrollausschuss gibt. Vorsitzende ist die grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli.

Erhebungsberichte angefordert

Erhebungsberichte wurden vom Gesundheits- und Sozialministerium, vom Finanzministerium, vom Wirtschaftsministerium und vom Verteidigungsressort angefordert. Sind sie da, soll der Unterausschuss seine Arbeit so richtig aufnehmen. Voraussichtlich im März könnten die Befragungen beginnen. Insgesamt gibt das Gesetz eine Sechsmonatsfrist für den Abschluss der Ausschussarbeit vor.

Es solle „Licht in die Blackbox der Bundesbeschaffung“ gebracht werden, nannte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner nach der Sitzung gegenüber der APA als Ziel: „Warum kauft Österreich Schnelltests so teuer ein? Was passiert danach mit den eingekauften Mitteln wie zum Beispiel den FFP2-Masken für die über 65-Jährigen. Wo fließen die Millionen an Euro für die Werbeaufträge hin? Wohin versickert das Steuergeld der ÖsterreicherInnen? Die Regierung hat sich diese Fragen nicht gestellt. Wir werden das in diesem parlamentarischen Ausschuss mit voller Vehemenz tun.“