Die Voranhörung zu einem Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Antimigrationspolitik ist heute in Palermo fortgesetzt worden. Die Anwältin des Lega-Chefs betonte, dass Salvini bei der Blockade eines Schiffs der spanischen Hilfsorganisation Open Arms im Sommer 2019, wegen der seinem Mandanten Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, stets im Einklang mit Premier Giuseppe Conte und dem Rest des Kabinetts in Rom gehandelt habe.
Daher müsse auch gegen den damaligen und aktuellen Premier Conte Anklage erhoben werden, sagte die Anwältin Giulia Bongiorno. Der Lega-Chef habe als Innenminister stets zum Schutz der italienischen und europäischen Grenzen gehandelt, sagte die Anwältin. An Bord hätten sich für die Sicherheit Italiens potenziell gefährliche Personen befunden, daher habe sich Salvini gegen ihre Landung gewehrt.
Rettungsschiff blockiert
Der Lega-Chef hatte im August 2019 während seiner Zeit als Innenminister das Rettungsschiff „Open Arms“ mit 163 Geflüchtete an Bord 21 Tage auf dem Meer blockiert, davon sieben Tage vor der Küste Lampedusas. Damit wollte er die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen.
Die Voranhörung in Palermo geht weiter. Das Gericht setzte den nächsten Termin für den 20. März an. Die Verschiebung wurde unter anderem mit der Übersetzung wichtiger Dokumente ins Italienische begründet. Die spanische NGO Open Arms begrüßte, „dass ein erster Schritt zur Feststellung der Wahrheit unternommen wurde“. Der Kapitän des Rettungsschiffes sowie der Missionschef der katalanischen NGO, mehrere Geflüchtete, die an Bord der „Open Arms“ gehalten wurden, sowie verschiedene Organisationen wurden als Nebenkläger zum Verfahren zugelassen.
Weiterer Prozess in Catania
In der sizilianischen Stadt Catania läuft seit Anfang Oktober ein weiterer Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung im Fall der Blockade des Küstenwacheschiffs „Gregoretti“. Der Ex-Innenminister hatte im Juli 2019 116 Geflüchtete an Bord des Schiffs „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt. Salvini erklärte, er habe damit die Außengrenzen verteidigen wollen.
Der 47-jährige Mailänder, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgte, hatte dem „Gregoretti“-Schiff drei Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Im Prozess wurde Regierungschef Conte vorgeladen, der in Rom vor einem Richter aus Catania aussagen wird. Ein Termin für Contes Aussage steht noch nicht fest.