Pompeo: Offizielle Kontakte mit Taiwan nicht mehr beschränkt

Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat die jahrzehntelange Praxis von offiziellen Kontakten zwischen Washington und Taipeh für beendet erklärt. Die „komplexen internen Beschränkungen“ unter anderem für US-Diplomaten im Umgang mit Taiwan werde es nicht mehr geben, erklärte Pompeo gestern in Washington. Sie seien ein „Versuch zur Beschwichtigung des kommunistischen Regimes in Peking“ gewesen, der nun beendet sei. China verlangt von diplomatischen Partnern, keine offiziellen Kontakte mit der Regierung in Taipeh zu unterhalten.

Die Erklärung Pompeos elf Tage vor dem Machtwechsel in Washington dürfte auf scharfe Kritik der chinesischen Führung stoßen. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit Gewalt. Seit der Wahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen zur Präsidentin im Jahr 2016 hat Peking den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan noch verstärkt.

Chinas Außenamtssprecherin Hua Chunying hatte am Freitag vor Journalisten in Peking gesagt, einige „antichinesische Politiker“ wie Pompeo täten in ihrer verbleibenden Amtszeit alles, um die Beziehungen zwischen den USA und China zu untergraben. „Wir hoffen und wissen, dass jene in den USA einen hohen Preis für ihr Fehlverhalten bezahlen werden.“ Wegen eines geplanten Besuchs der UNO-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan hatte Peking Washington erst vor wenigen Tagen mit Konsequenzen gedroht.