Die SPÖ prangert in einer Neujahrskampagne die „soziale Kälte“ der türkis-grünen Bundesregierung an. Unter dem Motto „Jetzt braucht’s was gegen die Kälte“ forderte der rote Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute eine Joboffensive, ein höheres Arbeitslosengeld und ein Investitionspaket für Gemeinden. Die Regierung habe bei der Bekämpfung der CoV-Krise und ihren Folgen schlicht „versagt“, meinte Deutsch.
„Nur mit sich selbst beschäftigt“
Die ÖVP-Grünen-Koalition sei nur „mit sich selbst beschäftigt“, statt auf Sachpolitik werde auf Show gesetzt, kritisierte Deutsch bei einer Pressekonferenz. Die Plagiatsaffäre der mittlerweile zurückgetretenen Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) stehe ja geradezu symbolisch für die gesamte Koalition: „Alles nur Inszenierung und nichts echt an der Regierung.“
ÖVP und Grüne hätten keinen Plan, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Konjunktur anzukurbeln – die „Chaostruppe“ werde es nicht schaffen, die SPÖ hingegen habe konkrete Konzepte.
Für höheres Arbeitslosengeld
Dafür wollen die Roten nun mit ihrer Neujahrskampagne, die nun mit rund 12.000 Kleinplakaten und vor allem auch im Social-Media-Bereich breit ausgerollt werden soll, werben. Es brauche eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes „statt einmalige Almosen“, hier zeige sich die „soziale Kälte“ besonders, sagte Deutsch.
Notwendig sei auch eine Offensive für 350.000 neue Jobs „statt Steuergeschenke für Superreiche“, wie es auf einem weiteren Plakat heißt. Den neuen Arbeitsminister Martin Kocher bezeichnete Deutsch zwar als ausgewiesenen Experten, man werde ihn aber letztlich an dem messen, was er umsetzt.
„Langfristig denken statt ‚Kurz‘ denken“
Ein weiterer Fokus der Kampagne liegt auf den Gemeinden, denn diese pfiffen aus dem letzten Loch. „Sie stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Deutsch. „Langfristig denken statt ‚Kurz‘ denken ist angesagt“, meinte Deutsch in Anspielung auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Mit der Kampagne solle man zeigen: „Es braucht mehr Sozialdemokratie denn je.“