Vor Ende von 22-Euro-Zollfreigrenze: Mehr Kontrollen

Anfang Juli fällt EU-weit die Zollfreigrenze in Höhe von 22 Euro für Packerln aus Drittstaaten. Durch die Pandemie habe auch von dort der Paketverkehr zugenommen, und dabei würden „auffallend viele Sendungen“ aus Ländern außerhalb der EU mit Werten von unter 22 Euro oder als Geschenk mit geringem Wert deklariert, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute. Beim Zoll gehe man mit Schwerpunktkontrollen gegen die Unterfakturierung vor.

Dem Staat würden Steuereinnahmen entgehen, und die heimischen Händler hätten einen großen Wettbewerbsnachteil. „Das werden wir nicht tolerieren“, so Blümel in einer Aussendung. 2018 habe es schätzungsweise rund sieben Mio. solcher Sendung gegeben, im Jahr 2020 werde man schon bei rund zehn Mio. gelegen sein.

Neben laufenden physischen Kontrollen bei Post und Expressdiensten finden laut Blümel wöchentliche Schwerpunktaktionen statt, teils auch in internationalen Kontrolloperationen von Zoll und Polizei. In den nächsten Wochen würden wöchentlich weitere intensive Überprüfungen im Versandhandel aus Drittländern bei Post und Expressdiensten durchgeführt.

Begrüßt wurden die verstärkten Kontrollen vom Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Rainer Trefelik, als „ein richtiges Signal und wichtig für den heimischen Handel“.

Ausnahmen für Klein- und Privatsendungen

Ab 1. Juli ist auch für Waren mit einem Wert von unter 22 Euro von der Post und den Schnelldiensten eine Zollanmeldung abzugeben und die Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten. Für Kleinsendungen bis 150 Euro sowie für Privat-an-Privat-Sendungen wird es eine Ausnahme geben.

Zudem wird es möglich sein, die tatsächliche Entrichtung der Umsatzsteuer bereits im Rahmen der Internetbestellung über eine One-Stop-Shop-Plattform vorzunehmen, sodass diese bei der Einfuhr – wenn das in der Anmeldung mit entsprechendem Code und der Identifikation der Plattform (IOSS-Nr.) deklariert wird – nicht zu bezahlen ist.