Kurz vor dem Ende von Präsident Donald Trumps Amtszeit hat seine Regierung Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Das teilte das US-Außenministerium gestern in Washington mit. „Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden“, erklärte Außenminister Mike Pompeo.
Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.
Die Obama-Regierung hatte das sozialistische Land 2015 von der US-Staatenliste der Terrorunterstützer entfernt. Washington hatte damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit abgebaut.
Beziehungen unter Trump verschlechtert
Unter Trump hatten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba abrupt wieder verschlechtert. Nach angeblichen Attacken mit Schallwellen zog Washington den Großteil seines diplomatischen Personals aus der Botschaft in Havanna ab.
Zudem nahm die US-Regierung die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück. Die Trump-Regierung wirft der kubanischen Regierung vor, das eigene Volk zu unterdrücken und Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolas Maduro zu stützen.
US-Militär zieht trotz Kongress-Verbots weiter aus Afghanistan ab
Das US-Militär zieht ungeachtet eines neuen Gesetzes weiter Soldaten aus Afghanistan ab. „Bis jetzt wurden keine neuen Befehle erteilt, die sich auf die Fortführung des an Bedingungen geknüpften Abzugs auswirken“, hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums an die Nachrichtenagentur Reuters. Ein Kongressberater sprach von einem möglichen Rechtsbruch. Der Abzug aus dem Konfliktland war von Trump angeordnet worden.
Viele Demokraten und Republikaner lehnen den Schritt jedoch ab. In einem gemeinsamen verabschiedeten Verteidigungsetat ordneten sie eine umfangreiche Analyse zu den etwaigen Folgen eines Abzugs an, bevor dieser umgesetzt werden dürfe.