Washington-Krawalle: Parlament in Wien erhöht Sicherheit

Der Sturm auf das Kapitol in Washington sowie das Attentat in Wien haben Bestrebungen zum verstärkten Schutz des Parlaments befeuert. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will mehr Schutz für das Hohe Haus in Wien. Mittels eines „Verwaltungsübereinkommens“ sollen die Sicherheitsmaßnahmen erhöht werden, und zwar ab Februar.

„Entsprechende Konzepte haben wir schon länger im Auge“, wurde Sobotka in der „Kronen Zeitung“ zitiert. Es solle bei Bedarf zusätzliche Polizeiunterstützung angefordert werden können – und zwar nur auf Ansuchen des Präsidenten persönlich.

Sobotka übermittelte Schreiben an Pelosi

Zurzeit wacht uniformierte Polizei über die parlamentarischen Außengrenzen, im Inneren passen Beamte in Zivil auf. „Wir haben jetzt schon einen im internationalen Vergleich sehr guten Schutz“, so Sobotka. Doch nicht zuletzt hätten die Ereignisse in den USA und der Terroranschlag eines Islamisten in Wien vom 2. November „unsere Verletzlichkeit verdeutlicht“. Er übermittelte auch ein Schreiben an Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses in Washington, in dem er sein tiefes Mitgefühl ausdrückte.

Das Parlament, Symbol der Demokratie, müsse bestmöglich geschützt werden. Das betreffe nicht nur physische, sondern auch virtuelle Attacken. „Wir werden also auch unsere IT-Kompetenzen erhöhen“, kündigte Sobotka an.

Der Nationalratspräsident hat sich in dieser Sache auch in einem Schreiben an die Abgeordneten gewandt und die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen avisiert. Die Themen Bekämpfung der CoV-Pandemie und Sicherheit im Parlament waren auch Gegenstand einer Videokonferenz zwischen Sobotka und seinem schwedischen Amtskollegen Andreas Norlen.