Gestern ist bekanntgeworden, dass ein angeblicher türkischer Ex-Agent kurz vor Weihnachten mit einem Aufenthaltsverbot belegt und nach Italien abgeschoben wurde. Der Mann hatte sich im September an die Behörden gewandt und mitgeteilt, er habe den Auftrag für einen Anschlag auf mehrere österreichische Politiker bekommen.
Die Drohungen richteten sich auch gegen die türkisch-kurdischstämmige Wiener Gemeinderätin Berivan Aslan (Grüne), die deswegen monatelang unter Polizeischutz stand und das Haus nicht verlassen durfte, wie sie heute gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal berichtete. Mittlerweile dürfe sie mit mehreren Personenschützern zu wichtigen Terminen, so Alsan.
„Wollte Schutz in Österreich“
In der Causa gibt es nach wie vor zahlreiche offene Fragen. „Wie man in seiner Ersteinvernahme lesen kann, sagt er, er hätte einen Anschlag verüben sollen. Aber dann hätte man ihn als Einzeltäter dargestellt. Und aus Angst hat er sich dann gestellt und wollte auch Schutz in Österreich haben.“ Laut Medienberichten von gestern soll der Mann gesagt haben, er sei an den Plänen weder beteiligt gewesen noch habe er sie durchführen wollen.
Dem 53-Jährigen hätte Anfang Februar am Wiener Landesgericht wegen militärischen Nachrichtendiensts für einen fremden Staat der Prozess gemacht werden sollen. Nun soll er sich seit seiner Abschiebung auf freiem Fuß in Italien befinden. Er sei laut seinen Anwälten auch italienischer Staatsbürger und habe seinen Wohnsitz dort.
Das Justizministerium teilte mit, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kronzeugenregelung nicht erfüllt gewesen seien. Die Enthaftung sei erfolgt, weil eine Fortsetzung der U-Haft unverhältnismäßig gewesen wäre. Zudem gab es laut Innenministerium ein Aufenthaltsverbot für den Mann, deshalb die Abschiebung.
Aslan fühlt sich mundtot gemacht
Aslan fühlt sich jedenfalls mundtot gemacht, sie kritisiere seit Jahren die Menschenrechtssituation in der Türkei, die islamistische Szene in Österreich und die Grauen Wölfe. Sie hätte sich öffentliche Unterstützung gewünscht – vom Innen- und Außenminister. Es gehe um die Meinungsfreiheit: „Solange die ausländischen Einflüsse nicht bekämpft werden, werden wir weiterhin solche brutalen Einschüchterungsversuche haben.“
Die türkische Botschaft teilte mit, der 53-Jährige habe keine Verbindungen zum türkischen Staat. Auch dessen Anwälte dementierten die Existenz eines türkischen Netzwerks oder eine Involvierung des Mannes.