Koalitionsstreit in Rom: Salvini für Mitte-rechts-Kabinett

Die Oppositionsparteien in Italien haben heftige Kritik an dem Koalitionsstreit in der italienischen Regierung, der zum Sturz des Kabinetts von Premier Giuseppe Conte führen könnte, geübt. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, sprach sich heute für die Bildung einer Mitte-rechts-Regierung aus, ohne dass Italien in dieser heiklen Pandemiephase zu Neuwahlen gezwungen wäre.

„Ich bin empört über das Theater, das die Regierungsparteien aufführen“, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz heute in Rom. Sollte die Krise doch noch zu Neuwahlen führen, würde seine Lega als stärkste Einzelpartei der Mitte-rechts-Koalition den Urnengang gewinnen, gab er sich siegesgewiss.

Renzi droht mit Ende der Koalition

Heute hat sich der Streit zwischen den italienischen Koalitionspartnern zugespitzt. Der Gründer der Regierungspartei Italia viva, Matteo Renzi, droht mit einem Ende der Koalition. Mit Spannung wird eine für Nachmittag geplante Pressekonferenz erwartet, bei der Renzi mitteilen wird, ob seine beiden Ministerinnen – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – aus der Regierung austreten.

Das wäre eine Hiobsbotschaft für Regierungschef Conte, denn sein seit September 2019 amtierendes Kabinett ist auf die Stimmen der kleinen Truppe von Renzi-Parlamentariern im Senat angewiesen.

Conte sagte, dass im Fall einer Krise ein Weiterregieren mit der Renzi-Partei unmöglich sei. Conte könnte laut Beobachtern die Italia-viva-Ministerinnen ersetzen und sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen, um zu prüfen, ob sein Kabinett auch ohne Renzis Kleinpartei weiterregieren kann. In diesem Fall wäre die Regierung im Senat von den Stimmen von Parlamentariern der gemischten Fraktion angewiesen, nicht gerade eine Garantie für Stabilität.