Über 60 Prozent der CoV-Hilfen nutzen Unternehmen, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur rund 30 Prozent erhalten, kritisiert das sozialliberale Momentum Institut.
Von den bisherigen und künftigen CoV-Hilfen profitieren mit 41,6 Mrd. Euro in erster Linie die Unternehmen und somit deren Eigentümerinnen und Eigentümer. Sie erhalten sechs von zehn Euro aus den Hilfspaketen der Regierung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten nur drei von zehn Euro oder insgesamt 21,2 Mrd. Euro.
Der Rest der CoV-Hilfen (4,4 Mrd. Euro) entfällt laut den Angaben auf den Bereich öffentliche Investitionen, Klima, Gesundheit etc. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige sowie Konsumentinnen und Konsumenten müssten aber den Großteil der Krisenkosten zahlen, so das Institut.
Die Analyse des Instituts stützt sich vorwiegend auf Angaben des Budgetdiensts des Parlaments. Dieser hatte auf Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer eine Studie über diverse CoV-Hilfen von 2020 bis 2024 erstellt.
Zur detaillierten Verteilungsanalyse der CoV-Hilfen hat das Momentum Institut diese für die Jahre 2020 bis 2024 sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig den drei Gruppen „UnternehmerInnen“, „ArbeitnehmerInnen“ und „Öffentlich & Rest“ zugeordnet. Es handelt sich dabei um bisherige, aber auch beschlossene, künftig eingeplante, budgetwirksame Zahlungen laut Budgetrahmen, so das Institut in einer Aussendung heute.
Drittel der Hilfen geht an Arbeitnehmer
Demnach gehen mehr als drei Fünftel an Unternehmen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen dagegen laut Institut nur knapp ein Drittel der Hilfen, wovon der größte Teil auf die Kurzarbeit entfällt. Weil Kurzarbeit sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmern zugutekomme, hat das Institut von den insgesamt 13,5 Mrd. Euro für die Kurzarbeit 75 Prozent den Arbeitnehmern zugerechnet.
Da auch Unternehmer von der Kurzarbeit profitieren, etwa indem sie Kündigungen mit hohen Sonderzahlungen vermeiden und eingespielte Teams zur Gänze behalten können, wurden 25 Prozent davon den Unternehmern zugeordnet. Als zweitgrößter Posten firmiert bei den Arbeitnehmern die Einkommensteuersenkung mit 8,3 Mrd. Euro.
Aufgrund der derzeitigen Steuerstruktur werden aber die Krisenkosten großteils von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Selbstständigen sowie Konsumentinnen und Konsumenten getragen werden, kritisiert das Momentum Institut. Diese Gruppen müssten fast acht von zehn Euro der CoV-Krisenkosten bezahlen.
Die steuerlichen Beiträge der Vermögenden sowie großer Konzerne spielten eine untergeordnete Rolle, obwohl viele große Firmen 2020 Staatshilfen in Millionenhöhe erhielten. Die vermögensbezogenen Steuern tragen in Österreich nur rund 1,3 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei, während der OECD-Schnitt bei 5,6 Prozent liege, moniert das Institut.