Das US-Repräsentantenhaus hat heute mit seinen Beratungen über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump begonnen. In einem ersten Schritt ging es heute um die Regeln für die Debatte über das geplante Impeachment wegen der Kapitol-Erstürmung durch militante Trump-Anhänger. Die Abstimmung über den Anklagepunkt „Anstiftung zur Aufruhr“ war ab 21.00 Uhr (MEZ) geplant.
Eine Mehrheit für ein Impeachment galt als sicher: Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden verfügen über die notwendige einfache Mehrheit, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Außerdem dürften mehrere Abgeordnete von Trumps Republikanern ebenfalls für das Impeachment stimmen.
Bewaffnete Nationalgardisten im US-Kapitol
Eine Woche nach Erstürmung des US-Kapitols sind indes die Sicherheitsmaßnahmen des Parlamentsgebäudes massiv verstärkt worden. Rund um den Sitz des US-Kongresses waren zuletzt Tausende Soldaten der Nationalgarde im Einsatz. Normalerweise ist dort fast ausschließlich der eigene Polizeidienst des Kapitols aktiv. Auf Aufnahmen aus dem Gebäude waren auch Nationalgardisten zu sehen, die in Gängen und Hallen des Parlaments am Boden lagen und sich ausruhten.
Bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch am Kapitol sollen bis zu 15.000 Soldaten der Nationalgarde eingesetzt werden, um die übrigen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Bundespolizei FBI warnte Medienberichten zufolge davor, dass es rund um die Vereidigung des Demokraten zu neuen gewaltsamen Protesten kommen könnte.
NYC kündigt Geschäftsbeziehungen zu Trump
Wegen des Sturms auf das Kapitol hat die Stadt New York nun die Geschäftsbeziehungen zu Trump beendet. „Die Verträge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Unternehmen, die Führung eines Unternehmens, in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist“, sagte Bürgermeister Bill de Blasio dem TV-Sender MSNBC. „Die Aufstachelung eines Aufstands gegen die Regierung der Vereinigten Staaten stellt eindeutig eine kriminelle Aktivität dar.“
Trumps Firmenimperium besteht aus einem Geflecht von Hunderten Geschäften. Es hat auch Verträge mit der Stadt New York zum Betrieb eines Karussells, zweier Eislaufflächen und eines Golfplatzes. Nach Angaben de Blasios bringen die Attraktionen Trumps Unternehmen jährlich 17 Millionen Dollar (etwa 14 Millionen Euro).