Braun hat unter anderem mit dem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank nach eigenen Angaben vier Vereine gegründet: Institut für Sicherheitspolitik (ISP), Austria in Motion, Wirtschaft für Österreich und Patria Austria. In drei von diesen ist er heute noch tätig. Die Vereine waren durch das „Ibiza-Video“ ins mediale Interesse gerückt. Denn der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte darin erzählt, dass Immobilieninvestor Rene Benko, Heidi Goess-Horten, Gaston Glock und der Glücksspielkonzern Novomatic über einen gemeinnützigen Verein Geld verdeckt an die FPÖ spendeten.
Alle im Video genannten Personen bestritten die Aussage des früheren Vizekanzlers, der nach Veröffentlichung des Videos sich für seine „Prahlerei“ entschuldigte. Die Staatsanwaltschaft führte Ermittlungen durch und stellte sie im vergangenen Herbst ein. Nur gegen das ISP werde noch ermittelt, sagte Braun im U-Ausschuss. Dieser Verein befinde sich im „Casinos-Akt“. Es sei aber nie intendiert gewesen, einen Verein zu gründen, um „in irgendeiner Form eine parteinahe Vorfeldorganisationen oder Parteien zu unterstützen“, betonte die Auskunftsperson.
Vier Vereine mit denselben Personen
Zudem seien von zwei voneinander unabhängigen Steuerberatern Gutachten über die Mittelverwendung erstellt worden, mit dem Ergebnis, dass diese ordnungsgemäß durchgeführt worden seien. Braun kündigte ein weiteres Gutachten an, das in vier Wochen fertig sein soll. Die Idee der Vereine sei gewesen, gesellschafts- und sicherheitspolitisch relevante Themen akademisch abzudecken, so Braun. Dass es vier Vereine geworden sind, begründet er mit unterschiedlichen inhaltlichen Ausrichtung. Durch eine breitere Aufstellung sei die Mittelaufbringung leichter.
Auf den Vereinszweck von Patria Austria angesprochen, sagte Braun, dass er dort nur Kassier sei. Der Verein ist ein „Werteverein“ mit drei Mitgliedern. Für die Mittelaufbringung sei er nicht zuständig gewesen. Grünen-Mandatar David Stögmüller legte Rechnungen vor und fragte, ob jemals Gutscheine bei einem Schneider für einen Politiker gekauft wurden. Braun verneinte, denn das sei nie Zweck des Vereins gewesen. Die Rechnungen, die Stögmüller ihm vorlegte, kenne er nicht.
Spenden und Kooperationen
Bestätigt ist, dass die Vereine Kooperation – ISP mit der Novomatic und dem Verteidigungsministerium – halten bzw. hielten und auch Spenden lukrierten. So überwies der vom damaligen FPÖ-Minister Norbert Hofer in den ASFINAG-Aufsichtsrat entsandte Unternehmer Siegfried Stieglitz an Austria in Motion eine Summe in Höhe von 20.000 Euro. 10.000 Euro waren bereits im Oktober 2017 geflossen (in vier Tranchen zu je 2.500 Euro), danach folgten fünf Spenden über je 2.000 Euro.
An Austria in Motion spendete auch der Waffenhersteller Steyr Arms GmbH 75.000 Euro. NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter wollte wissen, warum Steyr überhaupt spendete. „Ich gehe davon aus, dass sie sich mit dem Vereinszweck identifizierten“, so Braun. Darum habe sich aber Tschank gekümmert. Er selbst habe nie „sonderbare“ Einzahlung wahrgenommen.
Der Vereinszweck von Austria in Motion lautet unter anderem „Förderung des Österreich-Patriotismus“, „Stärkung der direkten Demokratie“ und „Bekämpfung der Armut“. Im Fokus stand allerdings die „Familie“, wie Braun anmerkte. Dass die Vereine in Medien als FPÖ-nah bezeichnet werden, verstehe er, weil Ex-FPÖ-Mandatar Tschank Gründungsmitglied war. Aber, so Braun, die Vereine seien nicht mit der FPÖ verbunden.
Geldflüsse zwischen Firmen und Vereine
In Brauns Sigma Investment AG war auch sein Schwager, der frühere Finanzvorstand Sidlo tätig. Er kenne Sidlo seit dessen sechstem Lebensjahr. „Inhaltlich hatte Sidlo die Finanzverwaltung bei der Sigma Investment inne“, so Braun. 2017 wurde der ehemalige FPÖ-Bezirksrat Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG (CASAG) bestellt.
Sidlo war der Kandidat der Novomatic, die zu dieser Zeit noch Aktionär der teilstaatlichen CASAG war und zudem mit dem FPÖ-nahen ISP kooperierte. Alle Beteiligten dementieren den Vorwurf, dass es Gegengeschäfte zu dieser Postenbesetzung gab. Von einem „Deal“ wisse auch die Auskunftsperson eigenen Angaben zufolge jedenfalls nichts. Sidlo habe laut Braun die Qualifikationen für den Posten im Vorstand der Casinos Austria gehabt.
Kein politisches Amt – keine Auskunft zu Mitgliedschaft
Braun selbst gab an, kein politisches Amt innezuhaben. Über eine mögliche FPÖ-Parteimitgliedschaft wollte er keine Auskunft geben. Das steht ihm laut Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch zu, da dies Privatsache sei. Zu Strache hatte er aber mehrmals Kontakt. In Gesprächen mit dem damaligen FPÖ-Chef sei es etwa um seine Meinung zu einer möglichen Neustrukturierung des ORF gegangen, in dessen Stiftungsrats er gesessen ist. Braun wurde von der Regierung in den Stiftungsrat entsendet und schied im vergangenen Jahr aus.
Den Verein Wir für HC Strache kenne er. Dieser sei aber nie aktiv geworden. „Dieser Verein besaß nicht einmal ein Konto“, sagte Braun. Als Vereinszweck wurde auch die Förderung des „Österreich-Patriotismus“ angegeben. SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter fragte Braun, ob er von Gutschriften des FPÖ-nahe ISP an die Firmen Imbeco und Pegasus von Tschank wisse. Alles sei rechtmäßig gewesen, so Braun. Dass bei Imbeco der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und der frühere FPÖ-Chef Strache stille Gesellschafter waren, wusste er nicht.
Ratloser Illedits
Vor Braun war der ehemalige burgenländische Landesrat Christian Illedits (SPÖ) geladen – warum, erschloss sich aber weder Illedits noch dem Großteil der Fraktionen. Er sei kein Mitglied der türkis-blauen Koalition gewesen und auch sonst könne er nichts zu den Beweisthemen beitragen, erklärte ein ratloser Illedits, der auf Wunsch der ÖVP geladen war.
Und ein Sponsorvertrag der Novomatic-Tochter Admiral mit dem Fußballverein ASV Draßburg, dessen Präsident Illedits ist, könne aus seiner Sicht – und auch aus der des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl – nicht unter die Beweisthemen subsumiert werden. Er wolle aber die Frage, ob er finanzielle Zuweisungen bekommen habe, um Gesetze zu beeinflussen, mit einem „klaren Nein“ beantworten. Sonst konnte Illedits nur wenig Erhellendes beitragen, weil er großteils keine Wahrnehmung zu den Beweisthemen habe.