Braun im „Ibiza“-Ausschuss: Parteienunterstützung „nie intendiert“

Im „Ibiza“-U-Ausschuss steht derzeit Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, Rede und Antwort. Er bekleidete Funktionen in diversen FPÖ-nahen Vereinen, zudem war bei ihm der umstrittene FPÖ-Mann Peter Sidlo Finanzvorstand. Sidlo ist Brauns Schwager, wie er einleitend auch angab. Nach der Tätigkeit bei Sigma war Sidlo ja in den Vorstand der Casinos Austria bestellt worden.

Funktionen in vier Vereinen

Ob er FPÖ-Mitglied bzw. Mitglied einer Partei ist, wollte Braun nicht sagen. Dafür beschrieb er die Tätigkeit des FPÖ-nahen Instituts für Sicherheitspolitik (ISP), „ein Thinktank, wenn sie so wollen“. Das Verteidigungsministerium bediene sich externer Stellen, um „Inputs“ zu bekommen, das sei die Grundlage für die Gründung des ISP gewesen – die Idee habe der nunmehrige Ex-FPÖ-Abgeordnete und Anwalt Markus Tschank gehabt. Braun ist im ISP als Kassier tätig.

Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
ORF.at/Carina Kainz

Braun führte asymmetrische Bedrohungsszenarien für Österreich ins Treffen, die habe man abdecken wollen, gab Braun sinngemäß an. Drei weitere Vereine seien von ihm und Tschank gegründet worden: Austria in Motion (Braun ist dort Obmann), Pro Patria (Braun ist dort Kassier) und Wirtschaft für Österreich. Sie hätten unterschiedliche Ausrichtungen – so sei die Aufbringung von Mitteln einfacher.

Strache „ungefähr zehnmal getroffen“

„Es war nie intendiert, einen Verein zu gründen und in irgendeiner Form parteinahe Vorfeldorganisationen oder Parteien zu unterstützen“, gab Braun auf Fragen von NEOS-Abgeordnetem Helmut Brandstätter an. Er sei für die Umsetzung des Vereinszwecks zuständig gewesen, Tschank für die Kapitalaufbringung, schilderte er. Es habe nie eine Einzahlung gegeben, die ihm sonderbar vorgekommen sei, so Braun.

„Kein einziger Cent an FPÖ weitergeleitet worden“

Beim ISP habe ihn Tschank über die mögliche Kooperation mit Novomatic informiert, gab Braun auf ÖVP-Fragen an. Bei Austria in Motion habe es Gespräche mit einer Uni gegeben, da sei dann aber die „Causa Ibiza“ dazwischengekommen. „Kein einziger Cent ist an die FPÖ weitergeleitet worden“, so Braun. Zudem gefragt wurde er zu einem geplanten Vertrag von Austria in Motion mit Tajana Gudenus, der Ehefrau von Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Er wisse darüber erst seit der Lektüre des Ermittlungsakts, der Vertag sei nie zustande gekommen.

Er habe auch Termine bei Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gehabt („ungefähr zehnmal getroffen“), es sei um seine Meinung zu einer möglichen Neustrukturierung des ORF gegangen. Braun war von der ÖVP/FPÖ-Regierung in den Stiftungsrat entsandt worden – im Vorjahr war er aus dem Gremium ausgeschieden. Besonders wichtig sei ihm das Feld der Digitalisierung gewesen, er wies darauf hin, dass die größten Konkurrenten des ORF im Ausland säßen.

Geldflüsse zwischen ISP und Tschanks Firmen im Fokus

SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter fragte Braun zum Zusammenhang zwischen ISP und Überweisungen an die Gesellschaften Pegasus und Imbeco, beide sind Firmen Tschanks. Es sei um Zahlungen etwa für Mieten gegangen, sie seien rechtmäßig gewesen, und Tschank habe das zurückgeführt, so Braun. Dass es an den Gesellschaften stille Beteiligungen gegeben habe, habe er damals nicht gewusst.

Hintergrund: Vom ISP soll Geld an Imbeco geflossen sein. Dieses wiederum soll über 200.000 Euro von Novomatic erhalten haben und wurde vom Verteidigungsministerium seit 2017 jährlich mit 200.000 Euro bedacht. An der Imbeco beteiligt waren Strache und Gudenus, der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp war „stiller Teilhaber“. Die Imbeco hat das Geld mittlerweile an das ISP zurücküberwiesen, ebenso wie Pegasus.

Illedits-Befragung rasch wieder vorbei

Vor Braun ist der ehemalige burgenländische Landesrat Christian Illedits (SPÖ) Rede und Antwort gestanden – die Befragung war nach nur etwa einer Stunde wieder vorbei, die SPÖ sprach von der „drittkürzesten“ U-Ausschuss-Befragung seit der Reform und einer „Ladung zu Showzwecken“ durch die ÖVP.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl fragte Illedits zu Bemühungen der burgenländischen Landesregierung um eine Casinolizenz und zu einem Novomatic-Sponsoring an einen unterklassigen Fußballclub, dessen Präsident er ist. Zu erfahren war von Illedits zu den Themen nichts, was die ÖVP verwunderte („Wissen Sie überhaupt irgendetwas?“). Die übrigen Parteien hatten sich von der Befragung des Ex-Landespolitikers ohnehin keine dienlichen Antworten zum Untersuchungsgegenstand erwartet.