„Ibiza“-Ermittlungen: Schwere Vorwürfe gegen Justizministerium

Schwere Vorwürfe werden gegen das Justizministerium zu den Ermittlungen in der „Causa Ibiza“ erhoben: So steht im Raum, dass die Weisungskette im Justizministerium dem „Ibiza“-U-Ausschuss relevante E-Mails und Memos vorenthalten habe, wie aus einer gemeinsamen Recherche von ZIB2, „Standard“ und dem Nachrichtenmagazin „profil“ hervorgeht.

Die Vorwürfe äußerte demnach ein langjähriger Ex-Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium, der sich an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewandt habe. Die dem Ausschuss vorenthaltenen Nachrichten habe er im November der WKStA übermittelt, über Umwege seien sie in den U-Ausschuss gelangt.

Anzeigen nach Aussagen im „Ibiza“-U-Ausschuss

Sektionschef Pilnacek und Oberstaatsanwalt Fuchs sollen laut einer Anzeige bei der Innsbrucker Justiz im Untersuchungsausschuss verschwiegen haben, wie sie die Korruptionsstaatsanwaltschaft von den „Ibiza“-Ermittlungen fernhalten wollten.

Ex-Kabinettsmitarbeiter ortet starke Widersprüche

Die Vorwürfe betreffen den ehemaligen Justizministerium-Sektionschef Christian Pilnacek und den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. So sieht der langjährige Ex-Kabinettsmitarbeiter deren Aussagen im U-Ausschuss (beide waren bereits geladen) im starken Widerspruch zu den Inhalten der justizinternen E-Mails.

Darin gehe es laut dem Insider um die unmittelbare Reaktion des Ministeriums auf die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ sowie die Hausdurchsuchung bei ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Den Informationen des Insiders zufolge habe Pilnacek Fuchs etwa geschrieben, dass der damalige ÖVP-Justizminister Josef Moser „der WKStA (bei den Ermittlungen, Anm.) keine aktive Rolle zukommen lassen möchte“.

Ex-Justizminister Moser bestreitet den Vorwurf, er habe die WKStA umgehen wollen, vehement („absoluter Blödsinn“). Pilnacek und Fuchs wollten sich laut APA bisher zu den Vorwürfen nicht äußern. Aus der Pressestelle des Justizministeriums hieß es auf Anfrage heute, dass die Angelegenheit noch geprüft und es danach eine Stellungnahme geben werde.

Ministerium prüft Vorhabensbericht

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck habe dem Bericht zufolge eine Prüfung des Verdachts auf Falschaussage gegen Fuchs und Pilnacek eingeleitet, es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Vorhabensbericht wurde aus Innsbruck ans Justizministerium übermittelt.

U-Ausschuss: Brauns reges Vereinsleben unter der Lupe

Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, stand indes gestern den Abgeordneten im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Der eifrige Vereinsgründer und Schwager von Ex-Finanzvorstand Peter Sidlo wies den Vorwurf, etliche Vereine dienten als Spendenschaltzentralen für die FPÖ, zurück. Es seien andere Zwecke verfolgt worden.

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