Erst kurz vor Beginn der dazugehörigen Debatte haben sich Koalition und SPÖ auf jenen Gesetzesantrag geeinigt, der Coronavirus-Tests zur Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen und Hotels machen kann. Auch in der Gastronomie können entsprechende Regeln eingeführt werden. Vieles bleibt noch offen, da dem Gesundheitsminister auf dem Verordnungsweg einiger Spielraum eingeräumt wird.
Immerhin steht nun fest, dass das „Reintesten“ noch diese Woche vom Parlament beschlossen wird. Die mögliche Blockade durch die Opposition im Bundesrat wird durch Zugeständnisse an die SPÖ durchbrochen.
Mehrere Änderungen
Im nun fertiggestellten Abänderungsantrag wurden noch einige kleinere Änderungen vorgenommen, etwa dass auch ein Heimtest auf Coronavirus jedenfalls mit einem höherwertigen PCR-Test bestätigt werden muss. Auch wird klargestellt, dass Dienstnehmern bei betrieblichen Tests keine Kosten entstehen sollen. Den Unternehmen wird ein Kostenzuschuss des Bundes zugesichert.
Weggefallen ist jener Passus, wonach man von einer Testpflicht für die Veranstaltungsteilnahme ausgenommen ist, wenn man in den vergangenen drei Monaten eine Covid-19-Erkrankung überstanden hat. Das sei mit Blick auf den sich laufend ändernden Stand der Wissenschaft notwendig, um dem Verordnungsgeber die notwendige Flexibilität einzuräumen, heißt es in den Erläuterungen zu dem Gesetzespaket.
Ergänzend wird dafür klargestellt, dass auch ein positiver Antikörpertest einem Nachweis zugrunde liegen kann.
Rendi-Wagner begrüßt „vernünftige Teststrategie“
Hauptstoßrichtung des Gesetzes ist, dass ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein soll. Auch bestimmte Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begrüßte in einer Aussendung, dass es endlich eine umfassende, vernünftige Teststrategie gebe. Neben dem Impfen sei viel Testen ein wichtiger Schlüssel, um sicher durch die nächsten Monate zu kommen. Es sei positiv, dass im Sinne des Gesundheitsschutzes hier gemeinsam ein gutes Paket geschnürt werden konnte und viele ihrer Vorschläge übernommen worden seien.
Opposition befürchtet verlängerten Lockdown
Sachte Zustimmung kam von NEOS, dessen Gesundheitssprecher Gerald Loacker die Vorlage zwar nicht berauschend, aber besser und gezielter als die bisherigen Vorhaben nannte. Allerdings ist er skeptisch, dass das „Reintesten“ überhaupt zur Anwendung kommt. Loacker sieht eine Scheindiskussion, „weil sie die Republik zugesperrt lassen wollen“.
Diesen Verdacht äußerte auch der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Dabei zeige der Lockdown nicht einmal mehr Effekte, weil die Leute nicht mehr mitmachten. Zudem fragte er sich, wie man wohl kontrollieren wolle, dass sich jemand tatsächlich nach einem positiven Wohnzimmertest auch einem PCR-Test unterziehe, wie das im Gesetz vorgesehen ist.
ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz wies die Bedenken der Opposition zurück. Sie könne auch keinen Generalverdacht gegen die Bevölkerung erkennen, wie das die FPÖ vermutet. Vielmehr schaffe man Bedingungen, um bis zu einer breiten Ausrollung der Impfungen gewisse Freiheiten zu ermöglichen.