Zahlreiche Beschäftigte erledigen seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie ihre Arbeit von zu Hause aus. Arbeitnehmer und Arbeitgeber warten seit Monaten auf eine gesetzliche Regelung, wie diese Arbeitsweise künftig steuerlich geltend gemacht werden kann. Der seit Montag amtierende ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hat ein Regelwerk noch für diesen Monat in Aussicht gestellt. Es soll noch im Jänner eine Regelung kommen, sagte Kocher in Zeitungsinterviews heute.
Zur voraussichtlichen Ausgestaltung sagte er der Zeitung „heute“: „Deutschland ist hier ein Vorbild. Es soll einen Absetzbetrag geben.“ Zu konkreteren steuerrechtlichen Details gab es heute auf Anfrage im Arbeitsministerium in Wien ebenso wenig Angaben wie von Sozialpartnerseite, wo man sich zu Ergebnissen jüngster Verhandlungsrunden zur Verschwiegenheit verpflichtet hat.
In Deutschland wurde Mitte Dezember eine Steuerbegünstigung fürs Arbeiten von daheim im Bundestag auf den Weg gebracht. Laut Entwurf können Steuerpflichtige in Deutschland für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich daheim arbeiten, über eine Homeoffice-Pauschale fünf Euro steuerlich absetzen. Es gibt dabei aber einen Deckel: Diese Pauschale ist auf höchstens 600 Euro im Jahr begrenzt und soll in den Jahren 2020 und 2021 gewährt werden, wie aus den Presseerklärungen des deutschen Bundestages hervorgeht.
Erster Auftritt im Nationalrat
Kocher hatte heute zudem seinen ersten Auftritt im Nationalrat. Die Debatte zu seiner Präsentation verlief ziemlich kontroversiell – denn die Opposition nützte sie für viel Kritik, nicht nur an der Arbeitsmarktpolitik, sondern am gesamten Coronavirus-Krisenmanagement der Regierung. Kocher trat mit dem „Appell an alle“ an, sich auch im Sinn der Erholung des Arbeitsmarktes an die Infektionsregeln zu halten, und plädierte fürs Impfen.
Ihm sei „bewusst, wie schwer die Situation für die Menschen“ in dieser tiefen Wirtschaftskrise sei. Er werde sich „mit aller Kraft einsetzen, dass sich die Lage rasch bessert“, versicherte Kocher. Voraussetzung für Öffnungsschritte und damit die Entspannung des Arbeitsmarkts sei, das Infektionsgeschehen rasch in den Griff zu bekommen.
Mit den Worten „Herzlich willkommen im Team, ich freu mich auf die Zusammenarbeit“ begrüßte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den früheren IHS-Chef. Die wesentlichste Aufgabe sei akut, die Auswirkungen der Krise abzufedern und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern bzw. danach neue entstehen zu lassen.
Kritik der Opposition
Ganz im Zeichen der Kritik standen die Debattenbeiträge der Opposition. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried kritisierte, dass sich der neue Minister gegen SPÖ-Forderungen wie jene nach höherem Arbeitslosengeld ausspricht: „Wenn Sie das tun, was Sie angekündigt haben, wird es nicht besser werden, Herr Kocher.“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl war Kochers Nein zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes ebenfalls ein Grund, den neuen Minister zu kritisieren. Einmal mehr kritisierte Kickl die Coronavirus-Maßnahmen – und forderte Kocher zum Widerstand auf gegen die Strategie der Lockdowns auf.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte zwar, dass jetzt „endlich ein namhafter Wirtschaftsexperte“ in der Regierung vertreten sei – aber auch sie übte viel Kritik: Eine viel größere Regierungsumbildung wäre nötig, befand sie. Es brauche einen Kurswechsel zu „endlich Expertise und Substanz“ statt „Parteiloyalität“ und „Schlagzeilen- und Showpolitik“.