Die Pensionen der Notenbanker reißen nach wie Löcher in die Vorsorgen des Hauses für die Ruhestandsbezüge. Wie die „Presse“ heute schreibt, sind die Pensionen in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) schon wieder zu hoch. Es fehlten rund 400 Mio. Euro. Die Zeitung spricht von einem immensen Fehlbetrag, die Notenbank hingegen von einer „Unterdeckung“, die nur zeitlich begrenzt sei.
Ende 2019 hatte die OeNB zwei Mrd. Euro an Pensionsreserven zurückgelegt. Doch das reichte nicht, um ihre Pensionsverpflichtungen abzudecken, also griff die Bank immer wieder zusätzlich zu stillen Reserven aus Erträgen ihres üppigen Immobilienportfolios. Auch das sei zu wenig: Es fehlten immer noch 400 Mio. Euro, um die Deckungserfordernis von drei Mrd. Euro zu erfüllen, schrieb die Zeitung.
Kritik an hohen Rechnungszinssätzen
Die OeNB erklärte, dass es laut Notenbankgesetz „nur eingeschränkte Zuführungsmöglichkeiten zur Pensionsreserve“ gebe. NEOS kritisierte wiederholt die Pensionslücke und zu hohe Rechnungszinssätze, die dazu führen würden, dass die Deckungserfordernisse künstlich niedrig bleiben.
Im Geschäftsjahr 2019 habe die OeNB mit einem Zinssatz von zwei Prozent gerechnet, obwohl wegen des niedrigen Zinsniveaus 0,4 Prozent angemessen gewesen wären, so NEOS, das weitere Einschnitte bei den OeNB-Pensionen fordert und außerdem die OeNB-Gewinne dafür verwendet sehen will, die Pensionslücke zu schließen. 2019 hatte die Notenbank knapp 213 Mio. Euro an den Staat ausgeschüttet, ihre Pensionsreserven aber nur um 26 Mio. Euro aufgestockt.
Im OeNB-Direktorium gibt es laut „Presse“ Bestrebungen, die Pensionskosten in den Griff zu bekommen. Doch der Betriebsrat ziehe nicht mit. Konkret gehe es um Anpassungen des bisher von Pensionskürzungen verschonten Dienstrechts „DB3“.