Im Umweltausschuss des Parlaments ist gestern das Klimavolksbegehren verhandelt worden. Zum ersten Mal bekannten sich dabei alle Parteien zu einer Wende in der Klimapolitik. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS stellten einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz in Aussicht.
Die ÖVP stehe zu ihrer politischen Verantwortung in der Klimapolitik, so ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager. Er deutete speziell auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuer- und Wirtschaftssystems hin. Angesichts der Herausforderungen wolle er über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten.
Auch Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer unterstrich erneut das Ziel eines Mehrparteienantrags zu den Forderungen des Klimavolksbegehrens. SPÖ und NEOS signalisierten ihre Bereitschaft ebenfalls.
„Mutige Klimapolitik über alle Parteien hinweg“
„Das Klimavolksbegehren hat es geschafft, mutige Klimapolitik über alle Parteien hinweg außer Streit zu stellen“, fasste Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Volksbegehrens, zusammen. „Ein Antrag ohne Verbindlichkeit ist jedoch nur ein weiteres Lippenbekenntnis.“ Aus diesem Grund erwarte sie sich einen gemeinsamen Antrag, in dem Forderungen konkret und mit Zeitläufen abgebildet würden.
Sie forderte die Festschreibung eines CO2-Budgets samt Obergrenze für wirtschaftliche Sektoren, einen verbindlichen CO2-Reduktionspfad ab 2021 samt prüfender Kontrollinstanz sowie den Beschluss einer umfassenden Ökologisierung von Steuern und Subventionen.
Neben allen Parteien unterstützen zahlreiche heimische Organisationen das Klimavolksbegehren, darunter Diakonie, Rotes Kreuz, Alpenverein, Arbeiterkammer und Ärztekammer.