Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über militärische Beobachtungsflüge verlässt nun auch Russland das Abkommen. Damit wird es wertlos. Washington sei auf die Vorschläge Moskaus nicht eingegangen, teilte das russische Außenministerium heute mit. Deshalb beginne Russland nun mit dem Ausstiegsverfahren.
Die USA seien unter vorgeschobenen Anschuldigungen aus dem Vertrag ausgestiegen, teilte das Ministerium in Moskau mit. Der Abschied Washingtons aus dem für die NATO wichtigen Vertrag war im November wirksam geworden. Angedroht hatte Russland seinen Ausstieg aus dem Abkommen zwar. Doch bis zuletzt schürte die Atommacht Hoffnungen, dass der Vertrag noch zu retten wäre.
Der Vertrag war 1992 geschlossen worden und trat 2002 in Kraft. Er erlaubt es den Vertragsstaaten, jährlich eine bestimmte Zahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Staaten durchzuführen.
NATO macht Moskau für Scheitern verantwortlich
Die NATO sieht die Verantwortung vor allem bei Russland. „Russlands selektive Umsetzung der Verpflichtungen unter dem Open-Skies-Abkommen hat den Beitrag dieses wichtigen Vertrags zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum seit einiger Zeit untergraben“, sagte der stellvertretende NATO-Sprecher Piers Cazalet.
Man habe die Aufkündigung zur Kenntnis genommen, sagte Cazalet. Alle NATO-Verbündeten setzten sich weiter für eine wirksame internationale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen ein. Dies sei von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit. Die Alliierten berieten weiter über die Zukunft der Rüstungskontrolle. Zudem bleibe man offen für weiteren Dialog im NATO-Russland-Rat. Die bisher letzten Gespräche mit Moskau in diesem Format gab es allerdings im Juli 2019.