Im Geheimdienstausschuss im Parlament soll heute der Bericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November vorgelegt werden. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) müsse in der Sitzung endlich Antworten liefern, forderte NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos im Vorfeld gegenüber der APA.
„Nach den vielen nichtssagenden Anfragebeantwortungen durch den Innenminister muss er heute Antworten liefern“, verlangte Hoyos. Nehammer habe in allen Beantwortungen auf den Bericht der Untersuchungskommission verwiesen, der eben nun im Ausschuss präsentiert werden soll.
„Fehler nicht länger vertuschen“
„Nehammer kann sich nicht länger hinter der Untersuchungskommission verstecken und kann die Fehler, die in seinem Ministerium passiert sind, nicht länger vertuschen“, meinte Hoyos. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu den schrecklichen Ereignissen vom 2. November kommen konnte.“
Schon der Zwischenbericht der Untersuchungskommission habe gezeigt, dass es schwere Missstände im Innenministerium gegeben habe, sagte Hoyos. Die kurz vor Weihnachten veröffentlichten Passagen aus dem Zwischenbericht belegten eklatante Versäumnisse der Verfassungsschützer im Umgang mit dem späteren Attentäter. „Schon damals haben wir gesehen, dass die Situation im Innenministerium lebensgefährdend ist und die Sicherheit Österreichs so nicht mehr gewährleistet“, kritisierte der NEOS-Abgeordnete.
Wenn „beim Staatsschutz die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut“, und „glasklaren Hinweisen“ wochenlang nicht nachgegangen werde, der Minister das aber nicht wisse oder sich nicht dafür interessiere, „muss es Konsequenzen geben“, forderte Hoyos.