Niederländischer Ministerpräsident Mark Rutte
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Kinderbeihilfen-Skandal

Niederländische Regierung tritt zurück

Die niederländische Regierung tritt wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurück. Ministerpräsident Mark Rutte gab den Rücktritt am Freitagnachmittag bekannt und sprach von einem Versagen des Rechtsstaats. Rutte teilte mit, er habe bei König Willem-Alexander ein entsprechendes Gesuch eingereicht.

Tausenden Eltern sei jahrelang „großes Unrecht“ angetan worden, sagte Rutte auf einer Pressekonferenz in Den Haag. Und weiter: „Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schiefgelaufen.“ Der Rücktritt erfolgt nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März, wie übereinstimmend das niederländische Radio und die Nachrichtenagentur ANP zuvor in Den Haag berichtet hatten.

Die Regierung von Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer beispiellosen Affäre um Kinderbeihilfen. Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden. Im Kampf gegen angeblichen Betrug hatten die Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von den Eltern Zehntausende Euro an Kindergartenzuschüssen zurückgefordert. Laut Medienberichten sind rund 26.000 Niederländer und Niederländerinnen betroffen.

„Basisprinzipien des Rechtsstaats verletzt“

Die Affäre war akut geworden, nachdem eine parlamentarische Untersuchungskommission im Dezember das Vorgehen von Politikern, Behörden und Justiz scharf verurteilt hatte. „Die Basisprinzipien des Rechtsstaats wurden verletzt.“ Das habe Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Scheidungen zur Folge gehabt. Diese Praxis sei eine „beispiellose Ungerechtigkeit“. Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zu.

Die Steuerbehörden betrieben demnach zudem „Racial Profiling“. Der Begriff beschreibt Fälle, bei denen Beamte Menschen allein aufgrund von Herkunft und äußeren Merkmalen kontrollieren. Rund 11.000 Menschen gerieten allein wegen ihrer doppelten Staatsbürgerschaft in den Fokus der Behörden. Die niederländischen Behörden sehen sich bereits seit Längerem mit Rassismusvorwürfen konfrontiert.

Rutte führt Regierungsgeschäfte kommissarisch weiter

Der Rücktritt wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und wird wohl kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März haben. In allen Jahren zwischen 2013 und 2019 war der rechtsliberale Rutte Regierungschef. Zuletzt hatte seine Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) gemeinsam mit zwei christlichen Parteien und der linksliberalen D66 regiert.

In den Umfragen liegt die VVD weit vorn. Danach könnte er auch erneut eine Regierung bilden. Rutte kündigte an, die Regierungsgeschäfte und damit die Bemühungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise vorerst kommissarisch weiterzuführen.

Rutte bleibt Spitzenkandidat

Rutte wird auch als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen ziehen und hatte nach eigenen Worten nicht erwogen, sich zurückzuziehen. „Das Urteil liegt beim Wähler“, sagte er. Auch die Spitzenpolitiker seiner bisherigen Koalitionspartner treten bei der Wahl erneut an. Nur Wirtschaftsminister Eric Wiebes kehrt nicht zurück. Er war damals als Staatssekretär mitverantwortlich.

Niederländischer Sozialminister Lodewijk Asscher
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Der damalige Sozialminister Lodewijk Asscher kündigte am Donnerstag seinen Rückzug aus der Politik an

Der Druck auf die Regierung hatte zugenommen, nachdem am Donnerstag wegen derselben Affäre der Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Asscher, überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Er werde seine Partei nicht in den Wahlkampf führen, erklärte der Fraktionsvorsitzende am Donnerstag über Facebook und entschuldigte sich bei den Betroffenen. Asscher war bis 2017 Sozialminister.

Eltern erleichtert

Oppositionspolitiker und geschädigte Eltern begrüßten die Entscheidung. Der Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „unvermeidlichen Schritt“. Er nannte es jedoch „unglaubwürdig, dass die Hauptverantwortlichen dieser Affäre nach den Wahlen so weitermachen, als wäre nichts geschehen.“ Der Fraktionsvorsitzende der grünen Partei Groenlinks, Jesse Klaver, sprach von „einem Moment der Gerechtigkeit“.

Zahlreiche Eltern reagierten erleichtert. „Dies ist absolut richtig“, sagte Kristie Rongen dem TV-Sender NOS. „Ich habe zwölf Jahre Elend hinter mir, das Schlimmste war, dass meine kleine Tochter daran beinahe kaputtging.“ Der Rechtsvertreter von einigen hundert Eltern, Sebas Diekstra, erklärte, dass das erst die politische Konsequenz sein könne. Er forderte nun auch strafrechtliche Folgen.