Letzte Gespräche vor Entscheidung

Bis spät in die Nacht fanden am Freitag im Bundeskanzleramt Beratungen zwischen der Regierung und den Landeshauptleuten statt. Am Samstag stehen Gespräche mit den Sozialpartnern und Fachleuten aus der Wissenschaft an, die geladenen Expertinnen und Experten geben im Anschluss ein Pressestatement ab. Für Sonntag ist eine Pressekonferenz in Aussicht gestellt. Die Bekanntgabe, ob der Lockdown am 25. Jänner zumindest leicht gelockert oder doch „hart“ fortgesetzt wird, ist für Sonntag in Aussicht genommen.

Große Lockerungen scheinen eher unwahrscheinlich – weil gehäuft Verdachtsfälle mit der ansteckenderen britischen Virusvariante gemeldet wurden. Wie stark die britische Virusvariante in Österreich verbreitet ist, wird in der nächsten Woche feststehen. Am Freitag wurde einer der Verdachtsfälle im steirischen Ausseerland bereits bestätigt.

Vieles deute darauf hin, dass die neue Virusvariante B.1.1.7 schon stärker in Österreich verbreitet ist, betonte der Epidemiologe Gerald Gartlehner am Freitag in der ZIB2. Für „sehr unwahrscheinlich“ hält er es, dass die Schulen am 25. Jänner in den Regelbetrieb gehen können. Da die britische Variante um ca. 50 Prozent ansteckender ist, wären – bei starker Verbreitung – auch Nachschärfungen zum bereits seit drei Wochen geltenden Lockdown zu erwägen. Effiziente Maßnahmen wären laut Gartlehner ein beschränkter Bewegungsradius oder Homeoffice-Pflicht.

Mediziner warnt vor frühzeitigen Lockerungen

Der Leiter des klinischen Instituts für Labormedizin am Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH), Oswald Wagner, warnte vor einer frühzeitigen Lockerung. Zum einen verwies er auf die britische Mutation, zum anderen brauche es statt Alleingängen einen Gleichklang bei den Maßnahmen in Europa, so Wagner.

Beispielsweise würden viele europäische Nachbarländer wie etwa Deutschland oder Tschechien gerade den Lockdown verlängern und nicht lockern. Daher wäre es aus seiner Sicht „gefährlich“, wenn Österreich in die andere Richtung ginge und womöglich die „Quelle neuer Infektionen“ darstelle, so Wagner.

Erleichterungen für Handel denkbar

Gibt es Lockerungen, dann wohl eher zaghaft und vorläufig. In Österreich könnte man theoretisch dem bereits stark getroffenen Handel entgegenkommen. Hier sollen laut APA erste vorsichtige Öffnungsschritte angedacht sein. Durchaus denkbar sei, dass künftig die höherwertigen FFP2-Masken und auch strengere Abstandsregeln eine Rolle spielen könnten.

Der „Kurier“ berichtete, der Handel habe Chancen, am 25. Jänner wieder aufsperren zu dürfen, wenn Kundschaft und Personal FFP2-Masken trügen und strengere Abstandsregeln eingeführt würden. Auch körpernahe Dienstleister dürften dann wieder arbeiten, die Gastronomie bleibe hingegen wohl geschlossen. Die Bereiche Sport und Kultur müssten weiter warten, berichtete der „Standard“, „und das wohl mindestens bis zum endgültigen Ende der Semesterferien in allen Bundesländern: also bis zum 22. Februar“.

Appelle aus Wirtschaft für Öffnung

Am Freitag richtete der Branchensprecher in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Robert Seeber, einen Appell zur Öffnung an die Regierung. Man sei mit bewährten Präventions- und Hygienekonzepten ausgestattet und biete flächendeckende Tests. Sollten die Hotelschließungen über den 24. Jänner hinausgehen, „ist unsere Forderung ganz klar: Umsatzersatz für den Jänner – da werden wir mit dem Fixkostenzuschuss nicht mehr das Auslangen finden“, so Seeber.

Auch Vertreter des Handels forderten eine rasche Öffnung der Geschäfte und gleichzeitig Kompensationen, sollte sich der Lockdown weiter ziehen. „Wir können und wollen aufsperren – und das sollte rasch passieren, denn viele Handelsunternehmerinnen und -unternehmer stehen bereits mit dem Rücken zur Wand“, sagte der Obmann der Bundessparte Handel, Rainer Trefelik. Zudem sollte auch für die Gastronomie, die vor allem in großen Einkaufsstraßen und Innenstadtlagen in enger Verbindung zum Handel steht, „zumindest für die Tagesgastronomie“ möglichst bald eine Möglichkeit gefunden werden, dass diese wieder öffnen kann. Auch der Handelsverband warnte vor einem längeren Lockdown, denn ein solcher würde auch viele Jobs in der Branche bedrohen.

Mahrer: „Schließung bis März undenkbar“

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer kritisierte die Unsicherheiten und forderte mehr Planbarkeit ein. Gegenüber Ö1 sagte er, die Wirtschaft müsse weiter staatlich unterstützt werden, sollte es am 25. Jänner nichts mit dem Aufsperren werden. Zu einer möglichen Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im Handel sagte Mahrer: „Unser Vorschlag schon vor Weihnachten“ sei gewesen, dass der Handel aufmache. Wenn die FFP2-Maske der Preis dafür sei, „warum nicht, sollte man sofort umsetzen“. Eine „Schließung bis März ist für mich vollkommen undenkbar“, so Mahrer am Freitag.

Ludwig sieht Indizien

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) rechnete am Freitag mit neuen Verschärfungen. Ludwig begründet seine Annahme, dass der derzeitige Lockdown noch angezogen wird, mit der „Dramaturgie der letzten Tage“. Dabei verwies er etwa auf den Verdacht, dass es im Wiener Abwasser bereits Spuren der wohl deutlich ansteckenderen Virusvariante B.1.1.7 gebe. Wenn derlei seinen Weg in die Medien finde, deute das wohl auf Verschärfungen hin – mehr dazu in wien.ORF.at.

Auch der NEOS-Abgeordnete und Hotelier Sepp Schellhorn rechnete nicht damit, dass es Öffnungsschritte vor dem 25. Jänner gebe. „Dass dann alles aufsperrt, ist aufgrund der Infektionszahlen und neuer Virusmutationen unwahrscheinlich“, so Schellhorn. Doch Hotels und Zulieferer bräuchten „mindestens zwei Wochen Vorlauf“, die „Semesterferien im mit Abstand einwohnerreichsten Bundesland Wien beginnen in zwei Wochen“, so Schellhorn.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach sich einmal mehr gegen weitere Lockdown-Maßnahmen aus. Es sei ein Fehler gewesen, die Menschen durch die Lockdowns aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, so Hofer in einer Aussendung. Sie hätten sich statt unter kontrollierten Bedingungen in der Öffentlichkeit im privaten Bereich ohne Regeln getroffen.