Kurz vor der geplanten Rückkehr des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach Russland ist einer seiner Mitstreiter verhaftet worden. Pawel Selenski bleibt bis zum 28. Februar in Haft, wie ein Moskauer Gericht heute mitteilte. Dem Kameramann von Nawalnys Antikorruptionsstiftung wird vorgeworfen, im Internet zu Extremismus angestachelt zu haben.
Hintergrund ist ein Tweet vom Oktober, der ein Foto einer Journalistin zeigt, die sich vor einem Büro des Innenministeriums selbst angezündet hatte. Zuvor hatte die Polizei ihre Wohnung durchsucht. Irina Slawina starb an ihren Verletzungen.
Rückkehr Dilemma für russische Regierung
Nawalny ist einer der führenden Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er will morgen aus Deutschland nach Russland zurückkehren. Nach einem Giftanschlag mit dem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe im August war Nawalny an der Berliner Charite behandelt worden und hatte sich anschließend in Deutschland erholt.
Die deutsche Regierung und andere westliche Staaten sprechen von einem Mordversuch. Die Regierung in Moskau weist jede Verwicklung in den Vorfall zurück. Nawalnys Rückkehr stellt sie vor ein Dilemma: Wird der Oppositionspolitiker verhaftet, riskiert sie Proteste und Sanktionen westlicher Länder. Tut sie nichts, könnte sie im eigenen Land als schwach gelten.
Nawalny hat seine Anhänger aufgerufen, ihn auf dem Flughafen in Moskau zu treffen. Die Moskauer Staatsanwaltschaft warnte vor unerlaubten Kundgebungen auf dem Flughafengelände und drohte mit Konsequenzen. Zahlreiche Medien beklagten, dass die Flughafenverwaltung keine Kamerateams zulassen wollte. Die russische Justiz hat Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben, weshalb der Gegner von Kreml-Chef Putin mit seiner Festnahme rechnen muss.