Wer Kanzlerkandidat der Union werden soll, soll nach dem jetzigen Zeitplan nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März mit der CSU abgesprochen werden. „Die Frage stellt sich nicht, wir werden das im Frühjahr besprechen“, sagte Laschet am Samstag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.
„Entscheidend ist: Werden die CDU und die CSU geschlossen in die Bundestagswahl gehen“, sagte Laschet. Er werde mit Söder „sicher einen gemeinsamen guten Vorschlag“ in der Kandidatenfrage machen. Traditionell wird dem CDU-Vorsitzenden in der Union ein Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur eingeräumt. Die Schwesterpartei CSU hat dabei ein Mitspracherecht.
Söder möglicher Konkurrent
Laschet sagte: „Die Geschichte der CDU war meistens erfolgreich, wenn auch der CDU-Vorsitzende bereit war, Kanzlerkandidat zu sein.“ Söder wiederum zeigte sich sicher, mit dem neuen CDU-Vorsitzenden gut zusammenzuarbeiten. Es gehe jetzt darum, zunächst die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu bestehen, so Söder. Vor allem aber müsse die Coronavirus-Pandemie überwunden werden.
„Armin Laschet und ich werden, da bin ich ganz sicher, für alle weiteren Fragen, die mal anstehen, eine gemeinsame, kluge und geschlossene Lösung finden“, sagte Söder, ohne die „K-Frage“ konkret anzusprechen. Auch auf Nachfrage sagte Söder nur, über das Thema werde er mit Laschet rechtzeitig reden, zu Ostern oder danach. Einen nicht zu frühen Termin zu wählen sei klug und weitsichtig. Seit Monaten sagt Söder außerdem immer wieder: „Mein Platz ist in Bayern.“
Es sei gut, dass der einjährige Diskussionsprozess in der CDU nun zu Ende sei, so Söder. Mit Laschet erwarte er eine gute Zusammenarbeit, wie sie die Regierungschefs der beiden größten Bundesländer in der Ministerpräsidentenkonferenz bereits seit Langem pflegten. Er verwies darauf, dass man schon jeweils Bücher über den anderen vorgestellt habe. „Insofern, glaube ich, kennen wir einander noch viel besser, als es die meisten denken“, sagte Söder. Er habe mit Laschet nach dessen Wahl zum neuen CDU-Chef am Samstag bereits telefoniert und ihm im Namen der CSU gratuliert.
Für Laschet entscheiden nicht die Umfragen
Auf die Frage, ob Laschet zugunsten von Söder oder Gesundheitsminister Jens Spahn auf die Kanzlerkandidatur verzichten würde, wenn diese im Frühjahr in Umfragen immer noch vor ihm lägen, sagte der neue CDU-Chef, die Frage stelle sich nicht. „Das glaube ich nicht, dass Umfragen entscheiden, wer gewinnt“, sagte Laschet. „Ich habe gegen Hannelore Kraft eine Landtagswahl gewonnen. Das war die beliebteste deutsche Politikerin. Da hab ich gelernt, wie haltbar Umfragen sind.“ Laschet hatte 2017 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegen die damalige Ministerpräsidentin Kraft gewonnen.
„Wer wird Deutschlands nächste Mutti?“
„Wer wird Deutschlands nächste Mutti?“ Die Frage, die Armin Laschet beim Achener Karneval gestellt hatte, ist teilweise beantwortet. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wurde auf dem digitalen CDU-Parteitag zum neuen CDU-Chef gewählt und muss nun die gespaltene Partei zusammenführen. Nächste Station Kanzleramt?
Mit den Landtagswahlen im März im Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz soll nach Laschets Worten keine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union fallen. „Natürlich nicht. Jeder weiß, dass die Landtagswahlen unter ganz besonderen Umständen stattfinden“, sagte Laschet am Samstag im Onlineformat Bild live. Das gelte sowohl für Baden-Württemberg als auch Rheinland-Pfalz.
„Merz gehört dazu“
Das Angebot seines unterlegenen Rivalen Friedrich Merz, als Bundeswirtschaftsminister ins Kabinett einzutreten, wies Laschet zurück. „Das steht heute nicht an“, sagte er im ZDF. Er habe Merz einen Posten in der Parteiführung angeboten: „Ich habe ihm entgegnet: Ich will, dass du dabei bist“, sagte Laschet. Er hätte sich gefreut, wenn Merz Mitglied des Präsidiums geworden wäre, aber: „Da wollte er nicht rein.“
Laschet steht nun vor der Aufgabe, jene in einen möglichen Wahlkampf als Kanzlerkandidat mitzunehmen, die ihn nicht gewählt haben. Er wolle in den kommenden Wochen Gespräche darüber führen, in welcher Weise sich die enttäuschten Anhänger von Merz „wiederfinden in der Partei und welche Rolle er dann einnimmt“, sagte Laschet.
Auch Söder sagte zu Merz’ Vorschlag, Peter Altmaier als Wirtschaftsminister abzulösen, alle seien sich einig, „dass wir keine Veränderung brauchen“. Er würde sich grundsätzlich wünschen, dass Merz „im Team bleibt“. Als jemand, der zwar zweimal, aber nur knapp, eine Vorsitzendenwahl verloren habe, gehöre Merz dazu, sagte Söder. Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte auf Twitter: „Und jetzt alle zusammen für unsere Union und unser Land.“
Wie Profil neben Merkel schärfen?
Für einen erfolgreichen Wahlkampf der Union dürfte außerdem eine der wichtigsten Fragen sein, wie Laschet neben der beliebten Kanzlerin Angela Merkel sein eigenes Profil schärfen kann. Eigenen Angaben zufolge will sich Laschet von Merkel nicht absetzen: „Ich glaube, das muss man nicht“, sagte er am Samstag der ARD. Zu Beginn der Coronavirus-Krise hatte er sich immer wieder vom vorsichtigen Kurs Merkels abgegrenzt.
Die verzwickte Lage dürfte nur schwer lösbar sein, das weiß auch die Führungsetage der CDU: Lässt Laschet zu große Nähe zur Amtsinhaberin erkennen, könnte die Frage aufkommen, warum nicht Merkel weitermachen solle, warnen manche. Grenze Laschet sich aber zu hart von der Kanzlerin ab, könne ihm und der CDU das angesichts von Merkels Höhenflügen bei den Beliebtheitsumfragen vielleicht sogar noch mehr schaden. Merkel übermittelte dem neuen Parteichef ihre Gratulation. „Herzlichen Glückwunsch, lieber @ArminLaschet, zu Deiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Ich freue (mich) auf unsere Zusammenarbeit“, schrieb sie auf dem Twitter-Account der CDU.
„Welt“-Vizechefredakteur Alexander zu Laschets Wahl
Armin Laschet wird neuer CDU-Vorsitzender, aber die „K-Frage“ bleibt offen. Der CDU-Kenner und stellvertretende Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“, Robin Alexander, analysiert.
Miserables Ergebnis für Spahn
Gesundheitsminister Spahn rückte indes in die Riege der CDU-Stellvertreter auf und besetzt nun den Posten, den Laschet durch seine Wahl zum CDU-Chef frei macht. Er erhielt aber das schlechteste Ergebnis unter den fünf Stellvertretern. Das Vertrauen, das sich der Gesundheitsminister in den vergangenen Monaten parteiintern aufgebaut zu haben schien, scheine offenbar nicht sehr ausgeprägt zu sein, schrieb das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Spahn hatte zuvor für Unmut bei Merz-Anhängern gesorgt, weil er sich sehr deutlich für Laschet ausgesprochen hatte. „Manch andere Partei versucht in diesen Zeiten, schon Opposition und Regierung gleichzeitig zu sein“, sagte Spahn. „Aber diese Zeit, diese Zeit der Pandemie, ist keine Zeit für vorgezogenen Wahlkampf.“