Italiens Premier sucht nach Mehrheit

In der schwierigen politischen Lage in Rom sucht Ministerpräsident Giuseppe Conte im Parlament nach Nothelfern, die sein Kabinett stützen könnten. Conte führte an diesem Wochenende politische Gespräche in der Hoffnung, dass sich vereinzelte Parlamentarier zu einer Gruppe neuer Unterstützer seiner Regierung formieren. Sie sollen die verlorenen Parlamentarier der Kleinpartei Italia Viva ersetzen.

Ob Conte Unterstützung aus den Reihen der gemischten Fraktion und einiger Splitterparteien erhält, ist fraglich. Die christdemokratische Splitterpartei UDC, mit deren Unterstützung Conte gerechnet hatte, beteuerte, sie bleibe in der Opposition.

Conte vor Vertrauensabstimmung

Die Kontakte zwischen Conte und Italia Viva, dem bisherigen Juniorpartner in der Koalition um Ex-Premier Matteo Renzi, sind nach dessen Austritt aus dem Regierungsbündnis nicht abgebrochen. Renzi signalisierte Bereitschaft, weiterhin die Koalition zu unterstützen, beansprucht jedoch mehr Gewicht für seine Italia Viva und die Sozialdemokraten (PD) auf Kosten der verbündeten populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Die Sozialdemokraten scheinen vorerst nicht bereit, den Dialog mit Renzi wiederaufzunehmen.

Conte feilt inzwischen an seiner Ansprache im Hinblick auf die Vertrauensfrage in der Abgeordnetenkammer am Montag und im Senat am Dienstag. Vor allem im Senat ist die Lage für ihn heikel. Ohne Italia Vivas Unterstützung könnte der Premierminister auf 154 von 315 Senatorenstimmen kommen. Damit könnte er zwar im Sattel bleiben, diese Zahl liegt jedoch unter der absoluten Stimmenmehrheit (161), die notwendig wäre, um mit einer soliden Regierung weiterarbeiten zu können.