Wirtschaftshilfen werden aufgestockt

Zusätzlich zu Fixkostenzuschuss und Verlustersatz können Unternehmen einen „Ausfallsbonus“ beantragen, sagte Blümel am Sonntag. Dieser könnte bis zu 30 Prozent des Umsatzes der Vergleichsperiode und maximal 60.000 Euro im Monat betragen – „für jeden Monat bis Ende der Krise“. Berechtigt sind Firmen mit 40 Prozent oder mehr Umsatzrückgang. Die Maßnahme wird rund eine Milliarde Euro kosten.

Der Ausfallsbonus wird für alle Unternehmen gelten – unabhängig davon, ob ein Unternehmen behördlich geschlossen ist oder geöffnet hat, aber keinen Umsatz machen kann. Im November habe es kein Geld für indirekt Betroffene gegeben, so Blümel. Die Unternehmen hätten nun aber einerseits Planungssicherheit und andererseits eine einfache Beantragung als vordringlichste Ziele genannt. Die Hälfte der Unterstützungsmaßnahme (bis zu 15 Prozent des Umsatzes) ist ein neu dazukommender Umsatzersatz, die andere Hälfte ein Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss.

„Viermal anklicken“

Die Vergleichsperiode für den Ausfallsbonus ist der gleiche Monat 2019. Um das Geld via Antrag in FinanzOnline zu bekommen, müsse man „viermal anklicken, die Summe der Einnahmen aus dem Vergleichsmonat angeben, und dann fließt das Geld“ versprach Blümel. „Irgendwann in diesem Jahr“ müsse man auch einen Antrag für den Fixkostenzuschuss 2 stellen, das könne aber auch nach dem Antrag auf Ausfallsbonus geschehen.

Ein Problem bleibe, dass laut EU-Recht jedes Unternehmen in Summe als Beihilfe maximal drei Millionen Euro für den Verlustersatz bzw. 800.000 beim Fixkostenzuschuss erhalten darf und der neue Ausfallsbonus dort hineingerechnet wird. Österreich bemühe sich gemeinsam mit Deutschland, Dänemark und Tschechien um eine Erhöhung dieses Deckels, so Blümel.

Jedenfalls sei jetzt schon klar, dass die 800.000-Euro-Grenze auf eine Mio. Euro steige. Dafür hat die EU eine andere Beihilfenregel (De-minimis-Regel) angepasst. Österreich bemüht sich aber um eine weitere Anhebung der Obergrenze. Auch gilt die EU-Grundlage für alle Coronavirus-Hilfen derzeit bis Ende Juni – auch hier hängt eine Verlängerung, so sie nötig ist, von der EU-Kommission ab.

Kogler: „Herausfinanzieren aus der Krise“

Im Vordergrund stehe die Verantwortung, begründete Vizekanzler Kogler die neuen CoV-Maßnahmen. „Wir müssen unsere Gesundheit schützen – auch wenn es schon nervt.“ Nach Ostern werde eine andere Zeit kommen, so der Vizekanzler. „Konzentrieren wir uns nicht darauf, wie wir noch Schlupflöcher finden, sondern wie wir die letzte Etappe schaffen.“

Die Infektionszahlen seien explodiert, die Maßnahmen hätten nicht ausgereicht. Es gehe nun auch darum, die Zahl der Toten zu verringern angesichts der neuen Virusmutationen – „auch wenn’s wehtut“, so Kogler. „Retten, Überbrücken und uns nach der Krise herauszufinanzieren“ seien die Ziele. Rasch und treffsicher sollen laut Kogler die Unterstützungsmaßnahmen greifen. Es gehe auch um Planungssicherheit. Neben den Wirtschaftshilfen für Unternehmen soll laut Kogler auch die Kurzarbeit verlängert werden.

Köstinger: „Null Verständnis für schwarze Schafe“

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte, Gastronomie, Tourismus und Veranstaltungswirtschaft seien schwer getroffen. „Das ist ein extrem frustrierender Zustand.“ Nun gelte es, die Zähne zusammenzubeißen. Sie habe „null Verständnis für schwarze Schafe“, die zwar wenige seien, aber die Existenz von vielen gefährdeten, sagte Köstinger und rechtfertigte „Aktionen scharf“ des Innenministeriums und „massive Strafen“.

Die schrittweisen Öffnungen würden in Kombination mit umfangreichem Testen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gastronomie und Hotellerie erfolgen. Weiters setzt die Tourismusministerin auf ein schnellstmögliches Impfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das seien die Grundlagen für mögliche Lockerungen.

Ab Mitte Februar soll alle zwei Wochen evaluiert und eine Entscheidung getroffen werden, ob eine Öffnung im März möglich ist. „Der Tourismus, die Reisefreiheit, das wird alles noch Jahre dauern, bis es sich vollständig erholt hat“, sagte Köstinger. Man werde die Unternehmen der Hotellerie und Gastronomie aber „bestmöglich unterstützen“.

Faßmann: Schulstart nach Semesterferien

„Ich möchte die Kinder möglichst rasch in die Schule zurückbringen“, sagte Faßmann. Denn das lange Sitzen zu Hause habe negative Folgen. Angesichts der neuen Virusmutationen habe er aber einen „Gang zurückschalten“ müssen. Nicht schon am 25. Jänner, sondern erst am 8. Februar werde es wieder einen Präsenzunterricht an den Schulen geben, allerdings nur in Wien und Niederösterreich und im Schichtbetrieb. Das restliche Österreich folge am 15. Februar. In den anderen Bundesländern beginnen nämlich mit Ende des Lockdowns die Semesterferien. Die Steiermark und Oberösterreich ziehen sie für diesen Zweck eine Woche vor, da sie sonst nach einer Woche Unterricht gleich wieder in den Ferienmodus umstellen müssten.

Wie der Schichtbetrieb nach den Semesterferien aussehen soll, wird laut Faßmann noch geklärt. Grundsätzlich spreche viel für ein „1:1“-Modell mit einem Tag Schule gefolgt von einem Tag für Hausübungen für die erste Gruppe und umgekehrt für die zweite Gruppe. Inwieweit auch an den Schulen eine FFP2-Maske getragen werden muss, müsse noch geklärt werden, betonte der Minister. Hier sei man mit Kinderärzten und Gesundheitsministerium in Kontakt. Vorerst festgehalten wird an den Maturaterminen.

Weitergeführt werde außerdem die Betreuung an den Schulen. Faßmann ersuche die Eltern aber, tatsächlich nur dann ihre Kinder in die Schule zu schicken, wenn dies auch wirklich nötig sei, so Faßmann. Denn die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie dürften nicht konterkariert werden.

200 Mio. Euro schweres Förderpaket

Unverändert bleibt der Semesterabschluss: Die Schüler sollen Schulnachrichten, also die Semesterzeugnisse, erhalten. Faßmann appellierte dabei an die Lehrerinnen und Lehrer: „Derzeit ist nicht die Zeit der Härte, sondern die Zeit der Milde.“ Das gelte auch für die Übertritte etwa nach der Volksschule, die anhand der Noten in der Schulnachricht erfolgt. Diese solle „mit Toleranz gelesen“ werden.

Es werden nach Faßmanns Worten „ungewöhnliche Semesterferien“ sein, weil Hotels und Gastronomie den ganzen Februar geschlossen bleiben. Skiurlaube seien zwar nicht möglich, aber Ferien ohne Distance-Learning seien auch eine Erholung, so der Bildungsminister. Die Kollateralschäden durch die Schulschließungen würden begrenzt bleiben, die Schule könne aber nicht ersetzt werden.

Zur Abfederung der langen Zeit des Distance-Learning verwies Faßmann erneut auf ein geplantes Förderpaket. Dieses soll nun rund 200 Millionen Euro umfassen und sofort nach der Rückkehr an die Schulen starten. Im Schnitt sollen dafür pro Klasse zwei zusätzliche Wochenstunden zur Verfügung stehen, die vor allem schwächeren Schülern zugutekommen sollen. In welchen Fächern und in welcher Form diese Förderung organisiert wird, entscheiden die Schulen. Das könne entweder zusätzlicher Unterricht am Nachmittag sein oder auch eine Klassenteilung in manchen Fächern. Ein besonderer Schwerpunkt werde auch auf außerordentliche Schüler gelegt – also jene, die in Deutschförderklassen oder Deutschförderkursen gehen.

Mayer: „Tag X wird kommen“

Die grüne Kunst-Staatssekretärin Andrea Mayer sagte: "Es gibt nichts zu beschönigen, die nächsten Wochen werden für die Kunst- und Kulturszene hart werden. Oper, Theater und Veranstaltungen bleiben geschlossen. Wie lange, könne sie noch nicht sagen, „es wird aber der Tag X kommen“. Es werde aber ein behutsamer Start mit Einschränkungen sein.

Die Wiederöffnung werde jedenfalls von Tests begleitet werden. „Sie sind eine Chance und keine Hürde. Die Tests machen Veranstaltungen und vieles andere möglich“, betonte sie. „Ich glaube, dass es unkompliziert und niederschwellig sein wird, mit einem Test in eine kulturelle Veranstaltung zu gehen.“ Das Testen werde sicher „noch viel stärker in unseren Alltag integriert“ werden. Museen, Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive werden laut Mayer mit dem Handel am 8. Februar öffnen können. Das Tragen von FFP2-Masken wird dabei vorgeschrieben sein.

Verlängerung der Hilfszahlungen

Die bestehenden Hilfsinstrumente im Kulturbereich, vom Härtefallfonds der WKÖ über die SVS-Überbrückungsfinanzierung bis zum Covid-19-Fonds der Künstlersozialversicherung, werden bis Ende Juni verlängert. Der angekündigte Ausfallsbonus soll im Kulturbereich nicht nur für profitorientierte Unternehmen wie Kinos, Kabarettbühnen, Agenturen und Filmverleiher gelten, sondern im Rahmen des NPO-Fonds auch für Gemeinnützige nachgebildet werden. Zudem kündigte Mayer einen weiteren Lockdown-Bonus für Künstlerinnen und Künstler an, der für Jänner und Februar insgesamt 1.000 Euro pro bewilligten Antrag betragen werde.

„Mir ist bewusst, dass keine Hilfszahlung der Welt die Situation aufwiegen kann, dass Künstler bald ein Jahr keine Möglichkeit haben, ihrem Beruf und ihrer Berufung nachzugehen.“ Die finanziellen Hilfen könnten nur die materielle Seite etwas kompensieren. „Künstlerinnen und Künstler brauchen eines: das Publikum“, sagte sie und appellierte an die Bevölkerung, die dennoch bestehende „Vielfalt an kulturellen Angeboten“ von übertragenen Aufführungen über virtuelle Ausstellungsrundgänge bis zu gestreamten Konzerten wahrzunehmen.