Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte muss in der andauernden Regierungskrise mit einer Vertrauensabstimmung im Parlament heute eine erste wichtige Hürde überwinden. In der größeren der beiden Kammern will sich der parteilose Jurist zuvor zur Krise erklären.
Contes Mitte-links-Bündnis war am Mittwoch mit dem Austritt der Kleinpartei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi auseinandergebrochen. Zwei Ministerinnen der Partei waren im seit Wochen währenden Streit über die Verwendung von milliardenschweren EU-Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie zurückgetreten.
Rücktritt möglich
Verliert Conte die Abstimmung heute, könnte sein Rücktritt wahrscheinlicher werden. Wann ein Ergebnis feststehen wird, ist schwer zu sagen, da die Politiker bei der Abstimmung einzeln aufgerufen werden. Die Kammer hat 630 Sitze. Italienische Medien hielten es heute für wahrscheinlich, dass Conte die Mehrheit erreichen kann.
Spannender wird es morgen im Senat, der kleineren Kammer, wo sich Conte ebenfalls erklären will und eine Vertrauensabstimmung im Raum steht. Im Senat ist die Mehrheit bedeutend knapper. Conte muss auf Überläufer aus anderen Lagern hoffen. Der 56-Jährige ist seit 2018 Regierungschef in Italien.