Wirtschaftshilfen: NEOS will Stundungen bis Juni

Die Steuerstundungen in der CoV-Krise gehen bis Ende März. Aufgrund der nun angekündigten Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. Februar bzw. für Hotellerie und Gastronomie bis in den März hinein fordert NEOS eine Verlängerung von Stundungen bis Juni. „Geschwindigkeit ist nun das Gebot der Stunde, denn die Unternehmer müssen sich sicher sein können, dass sie auch danach nicht im Regen stehen gelassen werden“, so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

In der CoV-Krise werden derzeit für Unternehmen Steuerschulden (Körperschafts- und Einkommensteuer) gestundet. Derzeit ist das aber nur bis Ende März fixiert. Auch Stundungszinsen und Säumniszuschläge werden in dieser Zeit nicht fällig.

„Regierung muss ihr Versprechen halten“

Die Verlängerung des Stillstands und die Verschärfung der Maßnahmen dürften die Wirtschaft nicht noch stärker belasten, so der Oppositionspolitiker heute gegenüber der APA. „Die Regierung muss ihr Versprechen halten, kein gesundes Unternehmen zurückzulassen.“

Auch bekräftigte Schellhorn die Forderung, den Verlustrücktrag aufs Jahr 2017 auszuweiten, um so potenziell mehr Liquidität zu schaffen. Viele Betriebe hätten den Betrag von 800.000 Euro, der beim Fixkostenzuschuss maximal ausbezahlt wird, bereits erreicht. Es gehe sich nicht mehr aus, wenn der Lockdown wieder und wieder verlängert werde, die Bundesregierung aber bei den Wirtschaftshilfen nicht nachjustiere.

Die türkis-grüne Regierung präsentierte gestern im Zuge der Bekanntgabe des längeren Stillstands die neue Firmenhilfe des Ausfallsbonus. Dieser beträgt bis zu 30 Prozent des Umsatzes der Vergleichsperiode und maximal 60.000 Euro im Monat – ohne Ablaufdatum „bis zum Ende der Krise“. Der Härtefallfonds wird bis Ende Juni verlängert.

Große Händler mit Wirtschaftshilfen unzufrieden

„Die Corona-Wirtschaftshilfen sind für große Händler nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte XXXLutz-Sprecher und -Marketing-Chef Thomas Saliger zur APA. Im ganzen letzten Jahr habe es eine Hilfenobergrenze bei 800.000 Euro gegeben, nun liege die Obergrenze nur noch bei 60.000 Euro pro Monat.

Gestern hatte der Handelsverband bereits Kritik an dem neuen Ausfallbonus geübt. Die Höhe von 30 Prozent der Umsatzausfälle im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt sei für die Handelsbranche „völlig unzureichend wie die Obergrenze von 60.000 Euro, die die Liquiditätssituation der Firmen“ verkenne, hieß es gestern.