Die FPÖ hat heute einen Anzeige gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wegen Amtsmissbrauchs angekündigt. Klubobmann Herbert Kickl attestierte dem Gesundheitsminister wiederholt amtsmissbräuchliches Vorgehen.
So seien dessen Verordnungen nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt, auch habe Anschober Verordnungen nach demselben Prinzip erlassen wie jene, die durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden.
Und das, so Kickl, obwohl ihm Sachkundige gesagt hätten, dass das ein Gesetzesbruch sei: „Daher erstatten wir Strafanzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.“ Zudem werden die Freiheitlichen am Mittwoch im Plenum eine neue Ministeranklage gegen Anschober wegen der Verlängerung des Lockdowns einbringen.
Auch Kritik an Van der Bellen
In diesem Zusammenhang kritisierte Kickl einmal mehr das „Schweigen“ von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Sonst gebe dieser „überall seinen Senf dazu“, aber bei diesem „fortgesetzten Verfassungsbruch“ herrsche in der Hofburg „Schweigen im Walde“, sagte Kickl.
Die Regierung agiere fakten- und evidenzbefreit, sagte Kickl und führte eine Studie des Stanford-Forschers John Ioannidis, der für seine Ansichten im Umgang mit der CoV-Krise in Fachkreisen heftig kritisiert wird, an. Die Studie sei Kickl zufolge zum Schluss gekommen, dass ein Lockdown epidemiologisch sinnlos sei, aber enormen Schaden anrichte.
Auch gebe das Covid-19-Gesetz klar vor, dass ein Lockdown nur zulässig sei, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems vor der Tür stehe – und davon sei man mit einer Auslastung der Spitalsbetten von 33 Prozent und der Intensivbetten von 17 Prozent „weit entfernt“.
Kritik übte er auch an der medialen Berichterstattung. Die Medien ließen der Regierung deren „Dreistigkeit“ durchgehen und zeigten die offensichtlichen Widersprüche der Regierung nicht auf.