Kurz: Öffnung ab 8. Februar nicht garantiert

Das Ende des CoV-Lockdowns mit 8. Februar ist laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht in Stein gemeißelt. Das sagte er in einem Interview mit dem Sender Puls 4, das gestern Abend ausgestrahlt wurde. Kurz verweist auf das von der Regierung ausgegebene Ziel, bis Anfang Februar auf unter 700 Neuinfektionen pro Tag zu kommen. „Im Idealfall haben wir die Möglichkeit, am 8. Februar Öffnungsschritte zu setzen. Können wir das garantieren? Nein“, so der Bundeskanzler.

Wann – nach dem medizinischen Personal und den über 80-Jährigen – auch die über 60-jährige Bevölkerung gegen Covid-19 geimpft wird, hängt laut Kurz von der Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffes ab. Erstere beiden Gruppen könne man mit den derzeit verfügbaren Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna versorgen (1,2 Mio. Dosen bis März). Für die jüngeren Seniorinnen und Senioren brauche man aber die über die EU bestellten zwei Mio. Impfdosen (bis März) von AstraZeneca.

Rendi-Wagner gegen Lockdown-Enddatum

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach sich gestern gegen ein fixes Enddatum des Lockdowns aus. „Das Virus kennt keinen Terminkalender“, sagte sie. Stattdessen brauche es ein „klares Ziel“, nämlich das Erreichen eines Zielwertes – und dieser solle wie von den Experten und Expertinnen genannt bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner liegen. Darüber hinaus forderte sie eine Durchimpfung der über 80-Jährigen sowie des Gesundheits- und Pflegepersonals.

Man wisse nicht, wie sich die Trends entwickeln, sagte sie. Auch verwies sie darauf, dass bereits zwei genannte Daten für das Lockdown-Ende – der 18. und der 25. Jänner – nicht gehalten haben. Sollte der 8. Februar auch nicht halten, dann werde die Bevölkerung immer mehr Vertrauen verlieren, sowohl in die Ankündigungen der Bundesregierung als auch in die Maßnahmen, was wiederum dazu führen werde, dass Letztere immer weniger eingehalten würden.

Rasche Impfungen und wöchentliche Tests

Die neue Virusmutation B.1.1.7 werde sich rasch in Österreich durchsetzen und die dominante Variante werden, warnte sie. Neben dem Lockdown und der damit einhergehenden Reduzierung der sozialen Kontakte müssten nun die Impfungen der impfwilligen über 80-Jährigen sowie des gesamten Gesundheits- und Pflegepersonals „in Hochgeschwindigkeit und mit allen Kräften“ durchgeführt werden.

Auch brauche es ein sofortiges wöchentliches Testscreening des gesamten Gesundheits- und Pflegepersonals, forderte sie. Dieses müsse flächendeckend stattfinden und dürfe nicht nur regional bleiben.

Forderung nach Soforthilfepaket für Alleinerziehende

Zudem forderte die SPÖ ein „Soforthilfepaket für Alleinerziehende“ und eine „Überbrückungshilfe, um akute Notlagen zu verhindern“. Bei der Eröffnung des virtuell abgehaltenen Barbara-Prammer-Symposiums begründete Rendi-Wagner diese Forderung damit, dass vor allem die Frauen den Großteil der Coronavirus-Krise zu stemmen hätten und für die alleinerziehenden Mütter die Situation am schwierigsten sei.