In Sachen Aufhebung des Einreiseverbotes hieß es in einer am Montagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus verbreiteten Anordnung Trumps, die Beschränkungen für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien und Irland sowie aus Brasilien würden zum 26. Jänner aufgehoben. Trump verwies darauf, dass von diesem Datum an bei allen Flügen in die USA vor Abreise der Nachweis eines negativen CoV-Tests vorgeschrieben ist.
Trumps Amtszeit läuft mit Bidens Vereidigung am Mittwoch aus – sechs Tage vor dem verfügten Ende des Einreisestopps. „Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Regierung nicht, diese Beschränkungen am 26.1. aufzuheben“, teilte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf Twitter mit. „Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist das nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben.“ Stattdessen plane die Biden-Regierung verschärfte Maßnahmen in Zusammenhang mit internationalen Reisen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.
Biden setzt sich für Kampf gegen CoV ein
Biden hat den Kampf gegen das Coronavirus zu einem seiner wichtigsten unmittelbaren Ziele erklärt. Die Pandemie ist in den USA weiterhin außer Kontrolle. Seit Bekanntwerden des ersten Falls vor rund einem Jahr sind nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität mehr als 24 Millionen Coronavirus-Infektionen in den USA nachgewiesen worden. Rund 400.000 Menschen kamen nach einer Infektion ums Leben.
Trump hatte den Einreisestopp für Ausländer Mitte März wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in mehreren europäischen Staaten verhängt. Derzeit dürfen Reisende aus dem Schengen-Raum, Großbritannien und Irland bis auf Ausnahmen nicht in die USA einreisen. Trump hatte zudem strikte Einreisestopps für Ausländer aus China und dem Iran erlassen – diese sollten auch nach seiner neuen Verfügung bestehen bleiben. Zuletzt hatte Trump weitgehende Einreisebeschränkungen für Menschen aus Brasilien eingeführt. Auch Reisen über die Grenze der USA zu den Nachbarländern Kanada im Norden und Mexiko im Süden sind wegen der Pandemie eingeschränkt.
Negativer CoV-Test für Flüge verbindlich
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass ab dem 26. Jänner ein negativer CoV-Test für Flüge in die USA verbindlich ist. Die Regelung wird für alle internationalen Flüge in die USA gelten, unabhängig vom Abflugort und der Staatsbürgerschaft oder dem Visum der Reisenden.
Die Anordnung gilt auch für US-Bürger und -Bürgerinnen, die von den von Trump verhängten Einreisesperren ausgenommen sind. Falls ein Passagier oder eine Passagierin kein negatives Testergebnis oder eine überstandene CoV-Infektion nachweisen könne, „muss die Fluggesellschaft das Boarding verweigern“, hieß es in der Mitteilung. Der PCR-Test, mit dem das Virus nachgewiesen werden soll, muss in den drei Tagen vor der Abreise erfolgt sein.
Die Gesundheitsbehörde fordert alle Reisenden zudem auf, sich drei bis fünf Tage nach der Ankunft in den USA erneut testen zu lassen und sieben Tage nach der Reise zu Hause zu bleiben. Dabei handelt es sich jedoch um Empfehlungen, nicht um eine rechtlich bindende Vorschrift. CDC-Chef Robert Redfield hatte bei der Verkündung der Maßnahme eingeräumt: „Tests eliminieren nicht jedes Risiko.“ In Kombination mit den übrigen Vorsichtsmaßnahmen werde Reisen aber sicherer.
Medien: Welle an Begnadigungen geplant
Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit plant Trump nach übereinstimmenden Medienberichten noch eine ganze Welle von Begnadigungen. Die „Washington Post“ und der Sender CNN berichteten am Montag (Ortszeit) übereinstimmend von rund 100 Fällen, in denen Trump am Dienstag Strafen erlassen oder umwandeln wolle. CNN berichtete, auf der Liste stünden unter anderem Wirtschaftskriminelle und bekannte Rapper.
Kurz vor Weihnachten hatte Trump bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, den Immobilienunternehmer Charles Kushner. Kushner war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.
Zivilisten getötet: Blackwater-Sicherheitsleute begnadigt
Trump hatte damals auch vier US-Veteranen, die nach ihrem Dienst in der US-Armee für die Sicherheitsfirma Blackwater im Irak im Einsatz waren, begnadigt. Sie waren zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nachdem sie im September 2007 auf dem belebten Nisur-Platz in Bagdad das Feuer auf Zivilisten eröffnet hatten. Sie töteten mindestens 14 irakische Zivilisten und verletzten 17 weitere. Das Weiße Haus wies in der Begnadigung darauf hin, dass die Blackwater-Wachleute „eine lange Geschichte des Dienstes an der Nation“ vorzuweisen hätten.
Auch frühere US-Präsidenten hatten zum Ende ihrer Amtszeit umfangreich von ihrem Recht auf Begnadigungen Gebrauch gemacht. Die Fälle waren aber meist weniger kontrovers als bei Trump.
„NYT“: Trump-Vertraute kassieren Geld für Begnadigung
Die „New York Times“ („NYT“) hatte am Sonntag berichtet, einige Verbündete des Präsidenten kassierten Geld dafür, um das Weiße Haus zu Gnadenerlassen zu drängen. So habe ein verurteilter früherer CIA-Mitarbeiter einem Ex-Berater Trumps 50.000 Dollar bezahlt, damit dieser sich für eine Begnadigung einsetze. Im Erfolgsfall sei ein Bonus in derselben Höhe vereinbart worden.
Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf Berater des scheidenden Präsidenten, diese erwarteten keine vorsorgliche Begnadigung von Familienmitgliedern oder von Trump selbst. Das könne sich aber noch ändern. Als Präsident genießt Trump Immunität vor Strafverfolgung. Diese endet aber, wenn sein Nachfolger Biden vereidigt ist.
Nach dem Sturm aufs Kapitol am 6. Jänner hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auch strafrechtliche Konsequenzen für Trump gefordert. Wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ haben die Demokraten und zehn Republikaner in der Kammer am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet, das mit einer Ämtersperre für Trump enden könnte. Unter Rechtsexperten ist umstritten, ob der Präsident überhaupt die Befugnis hätte, sich selbst zu begnadigen.
Abkehr von „America first“
Während Trump offenbar noch um Begnadigungen ringt, plant die kommende Regierung unter Biden bereits, andere Wege einzuschlagen. So strebt der designierte US-Außenminister Antony Blinken während seiner Amtszeit eine „Wiederbelebung“ unter Trump in Mitleidenschaft gezogener Allianzen mit Bündnispartnern an. Gemeinsam mit anderen Staaten seien die USA „viel besser in der Lage, den Bedrohungen durch Russland, den Iran und Nordkorea zu begegnen“, hieß es in einem im Voraus veröffentlichten Redetext Blinkens für seine Bestätigungsanhörung am Dienstag im Senat.
Blinken machte darin auch die Haltung der neuen Regierung unter Biden gegenüber China klar. „Wir können China ausstechen – und die Welt daran erinnern, dass eine Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk liefern kann“, stand in Blinkens Redetext, in dem er auf Abraham Lincolns Worte über die Demokratie Bezug nimmt. „Keine der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, kann von einem Land allein bewältigt werden – selbst von einem so mächtigen wie den USA“, hieß es weiter.
Der 58-jährige Blinken gilt als proeuropäisch und ist ein entschiedener Befürworter des Multilateralismus. Die Rede zeigt eine deutliche Abkehr von Trumps „America first“-Ansatz, bei dem der abgewählte Präsident auf Alleingänge setzte. Mit dem früheren stellvertretenden Außenminister Blinken will Biden einen langjährigen Vertrauten zum Chef des US-Außenministeriums machen. Es wird erwartet, dass Blinken im Senat bestätigt wird. Die Republikaner haben allerdings angekündigt, Blinken wegen seiner Beratertätigkeiten in den vergangenen vier Jahren unter Druck setzen zu wollen.