Votum im Senat: Stunde der Wahrheit für Italiens Premier

Für den italienischen Premier Giuseppe Conte schlägt heute die Stunde der Wahrheit. Der Regierungschef stellt sich am Nachmittag der entscheidenden Vertrauensabstimmung im Parlament. Nachdem er gestern Abend die Vertrauensabstimmung mit einer absoluten Mehrheit von 321 Jastimmen gewonnen hat, wird das Votum im Senat für Conte heikel. Denn im 321 Sitze zählenden Oberhaus verfügen die Parteien, die den Premier bisher unterstützt hatten, über keine absolute Mehrheit.

Renzi-Partei stellt Bedingungen für Rückkehr

Der kleine Koalitionspartner Italia Viva um Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte Conte vergangene Woche die Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen. Damit hat die seit 2019 von Conte geführte Regierung von Fünf Sternen und Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) keine absolute Mehrheit mehr im Parlament.

Die Partei Italia Viva erklärte, sie werde in die Koalition zurückkehren, sollten ihre Bedingungen erfüllt werden. Die Fünf Sterne und PD wollen aber nicht mehr mit Renzi zusammenarbeiten. Bei dem Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer am Montag enthielten sich die Renzi-Parlamentarier der Stimme.

Italiens Premier Giuseppe Conte
Reuters/Remo Casilli

Im Senat will Conte wie bereits in der Abgeordnetenkammer um die Unterstützung europaorientierter Kräfte werben. Italien könne sich in den harten Zeiten der Pandemie kein Regierungsvakuum erlauben, lautet Contes Argument. Der parteilose Jurist ist seit Juni 2018 im Amt und hat bereits einen Koalitionswechsel im September 2019 überstanden.