Doch kein Misstrauensantrag gegen slowenische Regierung

Das Coronavirus hat ein konstruktives Misstrauensvotum von Sloweniens Opposition gegen die Regierung unter dem rechtskonservativen Premier Janez Jansa vereitelt. Der Antrag, über den das Parlament morgen abstimmen sollte, wurde heute zurückgezogen. Mehrere Parlamentarier hätten wegen einer CoV-Infektion bzw. Risikokontakten nicht an der Abstimmung teilnehmen können. Ex-Außenminister Karl Erjavec legte seine Kandidatur für das Amt des Regierungschefs auf Eis.

Erjavec, der sich bei dem geplanten konstruktiven Misstrauensvotum zur Wahl stellen wollte, habe seine Kandidatur zurückgezogen, bis normale Arbeitsbedingungen für alle Parlamentarier hergestellt seien, berichteten slowenische Medien. Die Parlamentarier müssen bei der Stimmabgabe persönlich anwesend sein, eine Onlineabstimmung etwa oder ein briefliches Votum sind daher nicht möglich. Der Misstrauensantrag soll wieder eingereicht werden, wenn sich die epidemiologische Lage im Land verbessert hat, hieß es.

Die fünf linken und liberalen Parteien hatten von Beginn an nicht genug Stimmen beisammen, um den aktuellen Regierungschef Jansa abzuwählen; sie hofften auf Überläufer aus der Koalition. Jeder fehlende Parlamentarier würde ihre ohnehin dünnen Erfolgschancen zusätzlich mindern.