Der Kreml hat die Forderung Deutschlands und anderer Staaten nach einer Freilassung des in Moskau nach seiner Rückkehr inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny entschieden zurückgewiesen. „Das ist eine innere Angelegenheit der Russischen Föderation, wir erlauben es nicht, sich da einzumischen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute der Agentur Interfax zufolge.
Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin erklärte zudem, dass es Gründe für die Festnahme Nawalnys am Sonntag nach seiner Landung gegeben habe. Der Putin-Gegner war wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren in Haft gekommen.
Als „Unsinn“ bezeichnete Peskow Nawalnys Vorwürfe, dass Putin „Angst“ vor dem Oppositionellen habe und ihn deshalb habe einsperren lassen. Für Putin gebe es hier keinen besonderen Anlass, sich in den Fall Nawalny einzuschalten.
Nach dem Aufruf Nawalnys zu Protesten gegen Putin sagte Peskow, dass sich der Kreml davor nicht fürchte. Wegen der Pandemie werden in Russland seit Monaten keine Demonstrationen mehr erlaubt.
Anhänger wegen Haft besorgt
Das Team Nawalnys zeigte sich wegen dessen Haftbedingungen besorgt. Nawalny werde in das berüchtigte Gefängnis Matrosenruhe in Moskau gesperrt, schrieb der Chef von Nawalnys Antikorruptionsstiftung, Iwan Schdanow, gestern Abend auf Twitter.
Eine offizielle Bestätigung gibt es bisher nicht. In dem Gefängnis gab es immer wieder rätselhafte Todesfälle – unter anderen starb dort im Jahr 2009 der Anwalt Sergej Magnizki.
Sprecherin: Kontaktaufnahme praktisch unmöglich
Ein Teil der Untersuchungshaftanstalt werde vom Inlandsgeheimdienst FSB kontrolliert, schrieb Schdanow – „ebender FSB, der versucht hat, Nawalny zu vergiften“. Nawalny sitze nun zum ersten Mal in einem richtigen Untersuchungsgefängnis, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch. Es sei fast unmöglich, dort mit ihm Kontakt aufzunehmen.
Der 44-Jährige war erst am Sonntag nach Moskau zurückgekehrt. Zuvor war er in Deutschland nach einem Giftanschlag mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe im August im sibirischen Tomsk behandelt worden.
Per Schnellverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt
Zuvor war Nawalny in einem umstrittenen Schnellverfahren mit 30 Tagen Haft belegt worden. Zur Begründung hieß es, Nawalny habe gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafprozess verstoßen. Der russische Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen. Er rief seine Anhänger zu Protesten auf. Es gab erneut Festnahmen.