Die scheidende US-Regierung hat im Streit über die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ wie erwartet Sanktionen gegen ein russisches Verlegeschiff und dessen Inhaber verhängt. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab gestern die Sanktionen gegen das Schiff „Fortuna“ und die russische Firma KVT-RUS bekannt. Er drohte zugleich weitere Strafmaßnahmen an. Allerdings endet die Amtszeit der Regierung von Präsident Donald Trump heute.
Die Pipeline soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, schürt aber Spannungen sowohl innerhalb der EU als auch mit den USA. Die Trump-Regierung lehnt den Bau der Pipeline entschieden ab und beschloss bereits Ende 2019 Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen.
Die Verlegearbeiten wurden deshalb im Dezember 2019 ausgesetzt. Derzeit ist die Pipeline nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, an der neben dem russischen Energieriesen Gasprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich als Finanzinvestoren beteiligt sind, zu 94 Prozent fertiggestellt. Es sind noch etwa 120 Kilometer Pipeline in dänischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen.
Weitere Sanktionen gegen Venezuela
Die Sanktionen gegen „Nord Stream 2“ waren nicht die einzigen, welche die Trump-Regierung noch kurz vor ihrem Abgang erließ. Wegen Verbindungen zu einem Netzwerk zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor belegten die USA mehrere Unternehmen, Personen und Schiffe mit weiteren Restriktionen.
Die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Nicolas Maduro nutze Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA weiterhin als Hauptkanal für Korruption, hieß es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums.
Zu den betroffenen Unternehmen gehören Elemento in Malta und Swissoil in Genf. Die Sanktionen haben nach Angaben des US-Finanzministeriums zur Folge, dass etwaiges Vermögen der Personen und Unternehmen in den USA eingefroren wird. Außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. Die USA sind einer der wichtigsten Verbündeten der Opposition, die unter dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaido versucht, Präsident Maduro aus dem Amt zu drängen.